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Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Fulda fasste Präsident Landrat Reinhard Sager die Position der Landkreise zusammen: „Wir müssen die Bedingungen zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen verbessern, gerade um uns auf diejenigen mit guter Bleibeperspektive zu konzentrieren und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren. Bei Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht leiden wir unter einem zum Teil erheblichen Umsetzungsdefizit, etwa im Zusammenhang mit konsequenten Rückführungen in sichere Herkunftsländer."
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Anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages im Landkreis Fulda hat der kommunale Spitzenverband resümiert, dass 2016 auf Bundesebene viel für die Landkreise erreicht worden ist. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Das betrifft vor allem die Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € ab 2018. Wir freuen uns, dass der Bund Wort gehalten und dieses für die Kommunen zentrale Vorhaben der Koalitionsvereinbarung nun unter Dach und Fach gebracht hat. Wir können mit diesem Ergebnis zufrieden sein, obgleich in struktureller Hinsicht noch viel für die Kommunalfinanzen erreicht werden muss." So zeige diese milliardenschwere Unterstützung vor allem auch, dass es um die finanzielle Ausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden im Kern nicht gut bestellt ist. „Daher ist es an der Zeit, über diese einzelnen Hilfeleistungen hinaus endlich strukturell etwas für die Kommunen zu erreichen, statt immer wieder nur punktuell die größten Löcher zu stopfen."
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt die heute veröffentlichten Vorschläge von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Neujustierung der Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit sowie zur erleichterten Rückkehr von Ausreisepflichtigen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir brauchen einen wehrhaften und gut aufgestellten Bundesstaat. Das gilt gerade in Bezug auf die Vorbereitung auf Krisen, aber auch im Hinblick auf konsequente Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht. Hier leiden wir unter einem zum Teil erheblichen Umsetzungsdefizit und dem Fehlen gesetzlicher Regelungen, etwa im Zusammenhang mit konsequenten Abschiebungen in sichere Herkunftsländer." Insbesondere unterstützte Sager den Vorschlag einer räumlichen Zusammenlegung von Ausreisepflichtigen sowie die Schaffung von Ausreisezentren, z. B. in der Nähe von Flughäfen.
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Der Deutsche Landkreistag hat sich zum Vorhaben des Bundes geäußert, finanzschwachen Kommunen 3,5 Mrd. € Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen zu gewähren. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke stellte im Interview mit dem Deutschlandfunk klar, dass Investitionen in die Schulen zwar dringend benötigt würden und man insofern die Gelder nicht ablehne. Allerdings sei zu kritisieren, dass mit der diesbezüglichen Verfassungsänderung eine neue Eingriffskompetenz des Bundes im Bildungswesen geschaffen werden soll, was den Prinzipien der Aufgabenverteilung im Bundesstaat vollkommen zuwiderlaufe. Insofern dürfe es ein derartiges Geldgeschenk des Bundes im Bereich der originären Länderzuständigkeit für das Bildungswesen nicht noch ein zweites Mal geben. Im Übrigen wäre dem kommunalen Bereich sehr viel mehr geholfen, wenn man die Steuerverteilung zugunsten der Kommunen ändern würde.
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Zum 14. Mal hat der Deutsche Bürgerpreis heute ehrenamtliches Engagement in Deutschland prämiert. Unter dem Jahresthema „Deutschland 2016 – Integration gemeinsam leben" wurden insgesamt sieben Preisträger mit dem bundesweit größten Ehrenamtspreis ausgezeichnet.
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Der Deutsche Landkreistag befürchtet auch angesichts der nächtlichen Einigung von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen eine fortschreitende Zentralisierung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung von Ländern und Kommunen: „Der nächtliche Kompromiss hat zwar einige Punkte abgemildert, insgesamt bleibt es aber dabei: Die Länder ermöglichen es dem Bund, stärker als bislang auf ureigene Kompetenzen von Ländern und Kommunen, beispielsweise im Bildungsbereich, Einfluss zu nehmen. So werden Landkreise, Städte und Gemeinden noch abhängiger von Bundeshilfen. Wir halten das für eine besorgniserregende Entwicklung. Richtiger wäre es gewesen, die Steuerverteilung stärker zugunsten von Ländern und Kommunen zu ändern, da sich dann Folgefragen einer intensivierten Bundeskontrolle gar nicht gestellt hätten."
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