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Der Deutsche Landkreistag hat die Ergebnisse des Arbeitsgruppenprozesses nach dem Flüchtlingsgipfel vom Februar lediglich als Zwischenschritt bezeichnet, der nicht ausreicht. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte das diesbezügliche Papier gegenüber verschiedenen Medien. Er sagte: „Die Ergebnisse können nur ein allererster Schritt sein. Dies betrifft vor allem die Verwaltungsverfahren, die Abwicklung der behördlichen Prozesse und die Digitalisierung. In diesen Dingen sind wir gemeinsam vorangekommen. Das alles darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies insgesamt kein großer Wurf ist.“
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Der Deutsche Landkreistag hat befremdet auf Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Unterstützung des Bundes bei der Versorgung von Flüchtlingen reagiert. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte gegenüber verschiedenen Medien die Aussage der Ministerin, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Auch lehnte sie es ab, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.
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Der Deutsche Landkreistag rechnet wegen des Großstreiks am Montag mit erschwerten Tarifverhandlungen. „Derartige Machtdemonstrationen bei laufenden Verhandlungen schießen deutlich über das Ziel hinaus“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Die große Mehrheit der Deutschen erwartet deutlich größere Anstrengungen, um die Pflegeversicherung aus der Krise zu führen. Das geht aus einer Forsa-Befragung im Auftrag der DAK-Gesundheit hervor. Gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag und der Diakonie Deutschland fordert die drittgrößte deutsche Krankenkasse weitreichende Änderungen an dem vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG).
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Nach den gestrigen Länder-Beratungen zu Flüchtlingsfragen und weiteren Themen haben die Landkreise weitreichende Entscheidungen angemahnt. Beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai mit dem Bundeskanzler müssten Maßnahmen verabredet werden, damit „der stete Zustrom von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien, Afghanistan und Libyen gestoppt oder zumindest deutlich verringert“ werde, sagte Landkreistagspräsident Landrat Reinhard Sager im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagsausgabe).
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„Das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement sind bester Ausdruck eines gelebten gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das wird gerade in Krisensituationen deutlich, aber auch mit Blick auf Herausforderungen wie den Klimawandel, Strukturbrüche oder gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland“, so beschrieb der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, die wichtige Rolle engagierter Bürgerinnen und Bürger für das Leben in den Landkreisen. Um deren Engagement zu befördern und zu erleichtern, hat der kommunale Spitzenverband heute im Rahmen des vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULE+) geförderten Projekts „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ eine Handreichung mit Ansatzpunkten, Ideen und guten Beispielen veröffentlicht.
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