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Mit völligem Unverständnis reagieren der Deutsche Landkreistag und der Niedersächsische Landkreistag auf die Ankündigung von Bundesminister Karl Lauterbach und den Koalitionsfraktionen zur Reform des Rettungsdienstes. Dafür ist entgegen den ursprünglichen Absichten kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mehr geplant. Vielmehr will der Bundesgesundheitsminister nun über Fraktionsänderungsanträge im laufenden Verfahren zur Notfallreform Beteiligungsrechte umgehen und auf Abstimmungen mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden verzichten.
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Der Klimawandel stellt Deutschlands Städte, Landkreise und Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen. Extremwetterereignisse wie Hochwasser, Starkregen und Sturzfluten, aber auch Hitzewellen und Dürren werden zunehmen und die Daseinsvorsorge vor Ort unter Druck setzen. Die Folgen des Klimawandels sind zwar vor Ort unterschiedlich stark ausgeprägt. Dennoch müssen sich alle Kommunen sowie ihre Wasserversorger und Abwasserentsorger darauf einstellen und die Infrastruktur dafür anpassen und sind schon längst dabei, vieles umzusetzen.
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Der Deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse der Ministerpräsidenten nach dem gestrigen Treffen mit dem Bundeskanzler kommentiert. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Vollkommen zu Recht lag der Schwerpunkt des Treffens auf der Migrationspolitik. Hier sind Bund und Länder noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen wirksame Maßnahmen für ein Begrenzung und ein Umsteuern. Nötig ist eine Kraftanstrengung bei den Asylverfahren, die schneller werden müssen. Zudem müssen mehr Migrationsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen werden, wobei auch die Türkei eine Rolle spielt."
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Landrat Dr. Theophil Gallo (Saarpfalz-Kreis) hat den Deutschen Landkreistag auf der Ukraine Recovery Conference vertreten. Der kommunale Spitzenverband sieht in der Zusammenarbeit mit der Ukraine eine wichtige Aufgabe und unterstützt die ukrainischen Landkreise (Rajons).
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Eine Allianz aus den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fordert die Regierungschefs der Bundesländer auf, den Rundfunkbeitrag zum 1.1.2025 zu erhöhen. Hintergrund ist, dass einige Länder gegen die Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission (KEF) sind, den Rundfunkbeitrag moderat von monatlich 18,36 € auf 18,94 € zu erhöhen. Der Appell wurde von mehr als 30 Personen unterzeichnet, darunter auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der Mitglied des ZDF-Fernsehrates ist.
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Der Deutsche Landkreistag hat sich zur weiterhin ernsten Hochwasserlage in vielen süddeutschen Landkreisen geäußert. Präsident Reinhard Sager sagte der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben), dass sich Deutschland besser als bislang auf extreme Wetterereignisse vorbereiten müsse. Bund und Länder müssten dazu die Kommunen finanziell stärken, um etwa Schutzdämme zu ertüchtigen. Insgesamt funktioniere der Katastrophenschutz aber gut.
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