"Der Deutsche Landkreistag hat immer auf die Notwendigkeit einer strukturpolitischen Begleitung des Kohleausstiegs gedrängt. Insofern weist der heutige Kabinettsbeschluss in die richtige Richtung. Die Ansiedlung von Behörden, der Bau von Glasfaserleitungen, auch der Ausbau von Straßen- und Schienenwegen in den Revieren ist deshalb dem Grunde nach richtig. Dies muss auch stärker geschehen als bisher für diese Gebiete geplant. Die Vorschläge der Kohlekommission sind aber keineswegs isoliert zu betrachten. Sie müssen sich ihrerseits einbetten lassen eine Gesamtbetrachtung für Deutschland insgesamt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene im vergangenen Jahr die bundesweite „InitiativeSozialraumInklusiv" (ISI) 2018 bis 2021 gestartet. Im Rahmen dieser Initiative lobt das BMAS jährlich den mit 10.000 € dotierten Bundesteilhabepreis aus. In jedem Jahr soll ein anderer Schwerpunkt gesetzt werden. Für das Jahr 2019 ist das Thema „Inklusive Mobilität" vorgesehen.
Im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen vierten Förderaufruf mit einem Volumen von 300 Mio. € veröffentlicht. Die zum 11.5.2019 aktualisierte neue Förderrichtlinie sieht eine Erweiterung des Fördergegenstands und eine erweiterte Antragsberechtigung für Verbundprojekte vor sowie eine höhere Förderquote für finanzschwache Kommunen. Die Mittel sollen in zwei Haupttranchen und einer kurzfristigen Sondertranche ausgereicht werden. Förderanträge sind bis spätestens 9.6.2019, 28.7.2019 bzw. 30.9.2019 einzureichen.
Mit dem Wettbewerb „Menschen und Erfolge" wird seit 2011 erfolgreiches Engagement für die Sicherung und Verbesserung der Infrastrukturversorgung im ländlichen Raum gesucht und prämiert. Er ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit den Partnern Deutscher Landkreistag (DLT), Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Deutscher Bauernverband (DBV), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (BDLA) und Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG).
In diesem Jahr wird zum 13. Mal der Deutsche Lokale Nachhaltigkeitspreis „ZeitzeicheN" verliehen. Durch die Preisverleihung soll beispielhaftes Engagement für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Förderwettbewerb Energieeffizienz gestartet. Ziel der Förderrichtlinie des BMWi ist es, in einem wettbewerblichen Verfahren die Umsetzung von Energieeffizienzprojekten in Unternehmen zu unterstützen. Zudem werden Maßnahmen zur Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien berücksichtigt. Dadurch sollen den Unternehmen Anreize geboten werden, in hocheffiziente Technologien zur Energieeinsparung zu investieren, ihren Energieverbrauch zu senken und somit gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
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