Funklöcher im 4G-Netz schließen und digitale Spaltung zwischen Stadt und Land beim künftigen 5G-Netz verhindern: Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) plädieren für ein Gesamtkonzept zum Mobilfunknetzausbau. Erforderlich ist des Weiteren, einen Entwicklungspfad aufzuzeigen, wie der Netzausbau gerade für die ländlichen Räume weiter ausgestaltet und ein wirksames und permanentes Monitoring realisiert werden kann.
Heute wurde der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, als Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bestätigt. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, freute sich über die Wiederwahl: „Ich gratuliere Hans-Günter Henneke sehr herzlich! Damit wird einmal mehr das Engagement des Landkreistags für die gute Entwicklung ländlicher Räume unterstrichen. Für die Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist der Sachverständigenrat für die Landkreise von großer Bedeutung."
Der Wettbewerb „Papieratlas" wird alljährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier veranstaltet, in der sich 24 namenhafte Unternehmen für den Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in Kommunen und Hochschulen einsetzen. Ein Factsheet der Initiative zu Recyclingpapier mit dem Blauen Engel ist als Anlage 1 beigefügt. Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium, vom Umweltbundesamt, von den drei kommunalen Spitzenverbänden und vom Deutschen Hochschulverband. Der Wettbewerb wurde 2018 mit Unterstützung des Deutschen Landkreistages erstmals für die Landkreise durchgeführt. In dem nunmehr gestarteten Wettbewerb „Papieratlas 2019" sind die Kreisverwaltungen wiederum aufgerufen, ihren Papierverbrauch und ihre Recyclingpapierquoten zu erfassen und als Wettbewerbsbeitrag bis zum 31.3.2019 der Initiative mitzuteilen.
Die bisherigen drei Mobilfunknetzbetreiber und 1&1 nehmen an der Auktion der nationalen 5G-Frequenzen teil. Die Vergabebedingungen für lokale und regionale Frequenzen stehen hingegen noch nicht fest. Das Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) dauert an. Zur heutigen Sitzung der BNetzA fordern der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen:
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative unterschiedliche Projekte der Landkreise, Städte und Gemeinden, die neben einer Minderung von Treibhausgasimmissionen zur Erhöhung der Lebensqualität und zur Verbesserung der Infrastruktur vor Ort beitragen können.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem aktuellen Verfahren zur Kreisumlage im Landkreis Forchheim einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, wonach der Landkreis – auch wenn er bei der Festsetzung des Umlagesatzes Verfahrensfehler macht – kein formales Anhörungsverfahren durchführen muss, um den Finanzbedarf der Gemeinden zu ermitteln. Das Gericht erachtet zudem einen rückwirkenden Neuerlass der Haushaltssatzung als zulässig, so dass ein Klageerfolg nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungsverpflichtung führe. Zur Abkühlung der zur Festsetzung der Kreisumlage äußerst erhitzt geführten Diskussionen hat der Deutsche Landkreistag die nachfolgenden 20 Kernsätze aus der Entscheidung zur Information der Kommunalpolitik im kreisangehörigen Raum herausgefiltert:
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