Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat am 26. November auf ihrem Energieeffizienzkongress in Berlin die Gewinner des Wettbewerbs „Energieeffizienz in öffentlichen Einrichtungen – Gute Beispiele 2013“ vorgestellt. Ausgezeichnet wurden der Freistaat Bayern für das Energieeinspar-Contracting in der Pinakothek der Moderne und die Landeshauptstadt Hannover für ihr Energieeinsparprojekt an 90 städtischen Schulen. Ebenso prämiert wurden die Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode für den Wettbewerb „Unser Dorf spart Strom“ sowie die Stadt Löhne für die Verbindung von energetischer Schulsanierung und Unterricht.

Der Deutsche Landkreistag hegt Zweifel, ob die avisierte Entlastung der Kommunen über eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen der optimale Weg ist. Der kommunale Spitzenverband schlägt stattdessen vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Familien zu erhöhen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Im Gespräch mit der Zeitung erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, den Vorschlag.

Ziel des traditionsreichen Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ist es, das bürgerschaftliche Engagement zu aktivieren und das Leben im Ort attraktiv zu gestalten. Die Dorfbewohner sind im Zusammenwirken mit der Gemeinde aufgefordert, Ideen, Konzepte und Projekte zu entwickeln und umzusetzen und somit die Dorfgemeinschaft zu festigen. Mit dem Wettbewerb sollen die Menschen motiviert werden, ihr Lebensumfeld mitzugestalten und auf die

Zu den heute veröffentlichten Halbjahreszahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzlage der Kommunen äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke wie folgt:

„Zwar erscheint die aktuelle kommunale Finanzlage auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich allerdings in vielen Landkreisen und Gemeinden zunehmende Probleme und besorgnis­erregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite. So hatte 2012 bundesweit weiterhin knapp die Hälfte der 295 Landkreise einen defizitären Haushalt, wobei es sich aufgrund der Aufgaben- und Kostenstruktur um ein strukturelles Defizit handelt. Die Antwort auf diese komplexe Fragestellung ist eine ebenso komplexe: Nur durch ein Gesamtpaket mit einem klugen Mix verschiedener Maßnahmen auf der Einnahmen- sowie Ausgabenseite ist das Problem wirklich in den Griff zu bekommen. Das muss in der neuen Regierungsperiode dringend angegangen werden.“

Im Dezember 2012 und Januar 2013 hat der Deutsche Landkreistag bei den 295 Landkreisen eine Umfrage zu deren Aktivitäten der Wirtschaftsförderung durchgeführt. Ziel war es, ein möglichst umfassendes und flächendeckendes Bild über die Wirtschaftsförderung auf Landkreisebene zu gewinnen, vor allem bezogen auf Erkenntnisse zur Organisation und Finanzierung sowie Zukunftsthemen, Trends und Hemmfaktoren in diesem Zusammenhang. Insgesamt haben sich 176 Landkreise an der Umfrage beteiligt, was einer erfreulichen Quote von 60 % entspricht.

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