Gleich zwei Mitglieder des Innovationsrings „Kreis-verwaltung der Zukunft" des Deutschen Landkreistages sind Sieger der Champions League für Erneuerbare Energien 2014 (RES Champions League): Der Landkreis Osnabrück (erster Platz in der Kategorie über 150.000 Einwohner) und der Rhein-Hunsrück-Kreis (zweiter Platz in der Kategorie bis 150.000 Ein-wohner). Der europäische Wettbewerb vergleicht Kommunen, die sich besonders für den Einsatz erneuerbarer Energien en-gagieren. „Für uns ist diese Ehrung ein großer Ansporn, den Weg in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien konsequent weiter zu gehen", waren sich die Landräte Dr. Michael Lübbersmann und Bertram Fleck bei der Preisverleihung in Brüssel einig.

Zu der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen (GMKEV) haben sich 38 Städte, Gemeinden und Landkreise aus ganz Deutschland zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, sich als Wirtschaftsstandort zu profilieren und Unternehmen zur Ansiedlung zu motivieren. Mit insgesamt 14 Servicekriterien verpflichten sie sich zu besonderen Dienstleistungen für die Wirtschaft. Kommunen, die diese Kriterien dauerhaft erfüllen, dürfen das RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung tragen. Die GMKEV hat jetzt einen Leitfaden veröffentlicht, in dem interessierte Kommunen Informationen erhalten, wie sie der Vereinigung beitreten und sich damit ebenfalls als mittelstandsfreundlicher Standort ausweisen können.

Mit der Verleihung der BKM-Preises Kulturelle Bildung am 17.6.2014 durch Staatsministerin Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist der zum sechsten Mal durchgeführte Wettbewerb abgeschlossen worden. Mit dem Preis honoriert die BKM jedes Jahr bundesweit vorbildliche Projekte der künstlerisch-kulturellen Vermittlung und unterstreicht die Bedeutung der kulturellen Bildung für Deutschland.

Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz u.a. mit der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen befasst. Die Ministerpräsidenten haben im Zuge dessen die Finanzministerkonferenz gebeten, vorbereitende Arbeiten vorzunehmen und einen Vorschlag für die zu behandelnden und in der Sache zu vertiefenden Themen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2014 aufzubereiten. Die Federführung für diese Aufbereitung liegt mithin beim Bundesfinanzminister und seinen Länderkollegen. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: „Ab Dezember wird es darum gehen, ein Format zu finden, in dem das Primat der Ministerpräsidenten einerseits und der Bundespolitik mit dem Bundeskanzleramt und den Bundestagsfraktionen andererseits gewahrt wird."

Aus Sicht des Deutschen Landkreistages sei die verabredete Themenausformung ein wichtiger Schritt, um nunmehr in die inhaltliche Phase der Arbeit einzutreten. „Unsere Erwartung ist, ab Dezember einbezogen zu werden im Sinne einer Gesamteinbeziehung des kommunalen Bereiches mit Rede- und Antragsrecht, ohne Stimmrecht. Eine lediglich punktuelle Beiziehung lehnen wir demgegenüber strikt ab, weil damit eine sachangemessene Einbettung und Behandlung der kommunalrelevanten Fragestellungen nicht möglich wäre", so Henneke.

In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst haben die kommunalen Arbeitgeber und der Bund mit den Gewerkschaften ver.di und dbb eine Einigung erzielt. Vereinbart wurden Gehaltssteigerungen von 3,0 Prozent ab März 2014 (mindestens 90 Euro) und weitere 2,4 Prozent ab März 2015. Das Verhandlungsergebnis kommentierte DLT-Beigeordneter Dr. Kay Ruge gegenüber Handelsblatt Online: „Die Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen leisten gute Arbeit und sollen daher auch an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Allerdings müssen wir ebenso an die Situation der Städte, Kreise und Gemeinden denken. Mit Blick darauf bedeutet die Tarifeinigung nichts anderes als eine weitere große Hypothek für die nächsten Jahre. Die zusätzlichen Personalkosten entziehen der ohnehin schon hoch verschuldeten öffentlichen Hand wichtige Mittel für Zukunftsinvestitionen wie etwa den Straßenerhalt oder den Ausbau von Krippenplätzen. Auch erhalten so Überlegungen zu möglichen Privatisierungen oder Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen neuen Auftrieb."





Mit dem Demografiewettbewerb „InnovaKomm" fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Innovationen der Mensch-Technik-Interaktion (MTI), welche die konkreten Bedarfslagen adressieren, die sich aus dem demografischen Wandel für Gemeinden und Landkreise ergeben und zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen vor Ort führen.

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