ine sechsköpfige Jury aus Vertretern des Bundesministeriums des Innern, der kommunalen Spitzenverbände sowie unabhängigen Experten hat am 12. Dezember 2013 aus 44 eingereichten Bewerbungen die Städte Düren und Gütersloh sowie den Landkreis Cochem-Zell als „Modellkommunen E-Government" ausgewählt. Die siegreichen Kommunen werden für die Konzeptionierung und Umsetzung von E-Government-Anwendungen mit jeweils 100.000 Euro unterstützt.
Der Deutsche Landkreistag hat in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Klarheit über die zugesagte kommunale Entlastung durch den Bund eingefordert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte, es bestehe die Erwartung der Umsetzung spätestens zum 1.1.2016, zumal für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen Ergebnisse bis Herbst 2015 vorgelegt werden sollten und die Reform der Eingliederungshilfe „vor die Klammer“ gezogen worden sei. Nach der Formulierung im Koalitionsvertrag wüssten die Landkreise nicht definitiv, wann die Reform zur weiteren Entlastung der Kommunen in Kraft treten solle. Insoweit erwarteten sie möglichst umgehend Planungssicherheit. Der Koalitionsvertrag spreche von zwei Stufen, bestehend aus einer zügig zu realisierenden Entlastung in Höhe von 1 Mrd. Euro sowie einer weiteren mit einem Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich. Damit die Kommunen planen könnten, müssten sie vor allem wissen, wann die zweite Stufe in Kraft trete.
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat am 26. November auf ihrem Energieeffizienzkongress in Berlin die Gewinner des Wettbewerbs „Energieeffizienz in öffentlichen Einrichtungen – Gute Beispiele 2013“ vorgestellt. Ausgezeichnet wurden der Freistaat Bayern für das Energieeinspar-Contracting in der Pinakothek der Moderne und die Landeshauptstadt Hannover für ihr Energieeinsparprojekt an 90 städtischen Schulen. Ebenso prämiert wurden die Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode für den Wettbewerb „Unser Dorf spart Strom“ sowie die Stadt Löhne für die Verbindung von energetischer Schulsanierung und Unterricht.
Der Deutsche Landkreistag hegt Zweifel, ob die avisierte Entlastung der Kommunen über eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen der optimale Weg ist. Der kommunale Spitzenverband schlägt stattdessen vor, den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Familien zu erhöhen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Im Gespräch mit der Zeitung erläuterte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, den Vorschlag.
Ziel des traditionsreichen Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ ist es, das bürgerschaftliche Engagement zu aktivieren und das Leben im Ort attraktiv zu gestalten. Die Dorfbewohner sind im Zusammenwirken mit der Gemeinde aufgefordert, Ideen, Konzepte und Projekte zu entwickeln und umzusetzen und somit die Dorfgemeinschaft zu festigen. Mit dem Wettbewerb sollen die Menschen motiviert werden, ihr Lebensumfeld mitzugestalten und auf die
Zu den heute veröffentlichten Halbjahreszahlen des Statistischen Bundesamtes zur Finanzlage der Kommunen äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke wie folgt:
„Zwar erscheint die aktuelle kommunale Finanzlage auf den ersten Blick erfreulich. Genauer betrachtet offenbaren sich allerdings in vielen Landkreisen und Gemeinden zunehmende Probleme und besorgniserregende Entwicklungen – so die nach wie vor steigenden Soziallasten, das niedrige Niveau der Investitionen und der weitere Anstieg der Kassenkredite. So hatte 2012 bundesweit weiterhin knapp die Hälfte der 295 Landkreise einen defizitären Haushalt, wobei es sich aufgrund der Aufgaben- und Kostenstruktur um ein strukturelles Defizit handelt. Die Antwort auf diese komplexe Fragestellung ist eine ebenso komplexe: Nur durch ein Gesamtpaket mit einem klugen Mix verschiedener Maßnahmen auf der Einnahmen- sowie Ausgabenseite ist das Problem wirklich in den Griff zu bekommen. Das muss in der neuen Regierungsperiode dringend angegangen werden.“
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