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Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, die Tarifverhandlungen für Bund, Länder und Kommunen zusammenzuführen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte:
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Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Dorgerloh, fordert aktuell eine Grundgesetzänderung, damit sich der Bund verstärkt an den Bildungsausgaben der Länder beteiligen kann. Dem
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Anzeichen einer Trendwende?
Mit 6 Mio. Personen ist die Zahl der SGB II-Leistungsempfänger (Hartz IV) im Dezember erstmals seit 2009 gegenüber dem Vormonat November wieder gestiegen. Nur im Vergleich zum Vorjahresmonat ergibt sich noch ein leichter Rückgang um 1,2 %. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ergeben sich dabei in den Ländern Quoten von 3,3 % in Bayern bis 16,2 % in Berlin.
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Der Deutsche Landkreistag hat die gestern beschlossene Neufassung der Richtlinie für die medizinische Versorgungsplanung begrüßt. „Durch die Ermöglichung einer kleinräumigen Planung werden die in strukturschwachen ländlichen Gebieten
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Die heute veröffentlichten Ergebnisse der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ („Daehre-Kommission“) bestätigen die von den kommunalen Spitzenverbänden seit langem beschriebenen Schwächen in der Verkehrsinfrastruktur und bescheinigen Mängel bei der Finanzierung.
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Vor dem Hintergrund sinkender Asylbewerberzahlen hat der Deutsche Landkreistag die Politik der Bundesregierung gelobt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Im Vergleich zum Vormonat ist die Zahl der Asylbewerber im November um 1.101 Personen bzw. gut 11 % gesunken.
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