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Morgen beginnt bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Mainz die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen (Digitale Dividende II). Die Erlöse gehen je zur Hälfte an Bund und Länder, die ihre Anteile an den Einnahmen zur Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus einsetzen wollen. Die Präsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Landrat Reinhard Sager und Oberbürgermeister Ivo Gönner fordern, bei der Gestaltung von Förderprogrammen alle Marktteilnehmer und bereits erprobte Ausbau-Modelle zu berücksichtigen.
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In Berlin findet heute der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter (TkJ) statt. Thematisch geht es um nichts Geringeres als den Blick in die Zukunft: Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des SGB II („Hartz IV") werden mögliche Entwicklungen, Trends, bestehende Chancen und Risiken in den kommenden zehn Jahren erörtert. Die Veranstaltung (vormals Tag der Optionskommunen) ist inzwischen ein fester Termin für die Praktiker in den kommunalen Jobcentern, für Fachöffentlichkeit, Wissenschaft und Politik geworden. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag unterstützen gemeinsam diesen Prozess.
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Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege vorgelegt, die gemeinsam von Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände erarbeitet wurden. Dazu erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Gute Pflege findet zu allererst vor Ort, in den Kommunen statt. In den Kommunen werden die Weichen dafür gestellt, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Auseinandersetzungen um die passende Architektur der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen davor gewarnt, diese Fragen mit der finanziellen Entlastung der Kommunen zu vermengen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte gegenüber Tagesspiegel Online: „Das eine Thema hat mit dem anderen nichts zu tun. Hier darf nichts verwischt werden."
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Veröffentlichung seiner Aufbereitung zu den Empfängerzahlen im SGB II („Hartz IV") darauf aufmerksam gemacht, dass derzeit die Möglichkeiten der Jobcenter eher eingeschränkt als verbessert werden. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund verfolgt mit seiner Fokussierung auf zusätzliche Bundesprogramme für eine sehr begrenzte Anzahl von Personen einen zu engen Ansatz. Zwar ist das Ziel richtig und wichtig, mehr im Hinblick auf den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu unternehmen.
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Der Deutsche Landkreistag fordert vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Donnerstag und dem Spitzentreffen im Kanzleramt am 8. Mai ein stärkeres Engagement von Ländern und Bund beim Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sieht im Hinblick auf die Finanzierung der Unterbringungs- und Betreuungskosten zunächst vor allem die Länder in der Pflicht: „Landkreise und kreisfeie Städte, die so gut wie flächendeckend für die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig sind, werden von den Ländern nicht in ausreichendem Maße ausgestattet.
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