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Mit Blick auf die heute und morgen stattfindende Konferenz der Arbeits- und Sozialminister und die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz warnt der Deutsche Landkreistag, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene finanzielle Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden immer wieder infrage zu stellen. Präsident Landrat Reinhard Sager und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagten: „Entgegen den Äußerungen mancher Länder geht es um eine flächendeckende Entlastung der Kommunen, damit diese zum einen die Vorgaben des europäischen Fiskalpakts einhalten und zum anderen endlich wieder im notwendigen Maße Investitionen tätigen können. Daran darf kein Zweifel bestehen und es muss ein gangbarer Weg gefunden werden, dieses Ziel zu erreichen."
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Der Landrat des Landkreises Reutlingen und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Landkreistages (DLT), Thomas Reumann, ist heute von der Mitgliederversammlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit überwältigender Mehrheit zum neuen DKG-Präsidenten gewählt worden. Seine dreijährige Amtsperiode beginnt am 1.1.2015.
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Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Zuwanderern aus der EU Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) versagen darf, wenn diese ausschließlich nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu beziehen oder einen Job zu suchen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßte das Urteil: „Das ist eine richtige und konsequente Entscheidung, die geltendes deutsches Recht bestätigt. Die Landkreise erhoffen sich von diesem Urteil eine endgültige Klärung der Frage."
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Der Deutsche Landkreistag hat die Ankündigung des Bundesfinanzministers, ab 2016 für drei Jahre die Investitionen des Bundes um 10 Mrd. € zu erhöhen, begrüßt. Präsident Reinhard Sager warnte allerdings davor, dies zum Anlass für eine Steuersenkungsdebatte zu nehmen: „Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen erfolgen durch die Kommunen. Wegen der angespannten kommunalen Finanzlage hat in den vergangenen Jahren ein deutlicher Investitionsverfall stattgefunden.
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Die kommunalen Spitzenverbände halten es für notwendig, die Qualität der Kinderbetreuung weiterzuentwickeln und begrüßen die heutige Qualitätskonferenz auf Einladung der Bundesfamilienministerin. Für eine erfolgreiche qualitative Verbesserung seien gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine gesicherte Finanzierung erforderlich, machten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund deutlich. Vorbehalte äußerten die Kommunen gegenüber einheitlichen Vorgaben zur Qualität, die den örtlichen Gegebenheiten nicht gerecht werden und in die Organisationshoheit der Kommunen eingreifen.
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Der GKV-Spitzenverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene (Vertragsparteien in der Pflege) sowie die Interessenvertretung der Pflegebedürftigen und Selbsthilfe haben ein Pilotprojekt zur modellhaften Einführung von Indikatoren zur Qualitätsentwicklung in der stationären Pflege europaweit ausgeschrieben.
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