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Der Deutsche Landkreistag begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Zahlreiche Maßnahmen betreffen die 295 Landkreise in Deutschland unmittelbar. Der Vertragstext greift viele Forderungen des Deutschen Landkreistages auf und ist insgesamt positiv für die Entwicklung der deutschen Kommunen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré hob vor allem die Entlastung von Städten, Landkreisen und Gemeinden im Zusammenhang mit einem Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen hervor: „Nach dem Vertrag sollen die Kommunen jährlich im Umfang von 5 Mrd. Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden. Darüber hinaus erfolgt bereits vor Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine Entlastung der Kommunen i.H.v. 1 Mrd. Euro jährlich. Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht, obgleich viel von der Ausgestaltung des Finanzierungsweges im Einzelnen abhängt.“
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Mehr als zwei Drittel der erwerbsfähigen Hartz IV-Bezieher waren innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens 21 Monate auf diese Sozialleistungen angewiesen. Dabei handelt es sich um mehr als 3 Mio. Menschen, die besondere Anstrengungen der Jobcenter erfordern, um die Hilfebedürftigkeit überwinden zu können. Im Rahmen eines gemeinsamen Benchlearning-Projektes haben sich die kommunalen Jobcenter im Jahr 2013 mit diesem Personenkreis intensiv auseinandergesetzt und in einem Positionspapier neun Forderungen für eine bessere Unterstützung formuliert.
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat November veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Dabei wird deutlich, dass sich die Flächenländer im Osten immer weiter an die Flächenländer im Westen annähern. Die Zahl der SGB II-Empfänger geht im Osten kontinuierlich zurück. Die Stadtstaaten zeigen sich relativ statisch, während die Flächenländer im Westen einen langfristig sinkenden Trend aufweisen.
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Der Deutsche Landkreistag erwartet für die kommende Legislaturperiode eine stärkere Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum. Nur so ließen sich die gesetzten Ausbauziele auch tatsächlich erreichen. Danach sollen bis 2014 mindestens 75 Prozent aller deutschen Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s verfügen; bis 2018 soll es eine flächendeckende Abdeckung geben.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen Aussagen im Zuge der Koalitionsverhandlungen, den Breitbandausbau im ländlichen Raum stärker als bisher zu fördern. Danach sollen bis 2014 mindestens 75 Prozent aller deutschen Haushalte über einen Internetanschluss mit einer mindestens 50 Mbit/s verfügen; bis 2018 soll es eine flächendeckende Abdeckung geben. Dafür will der Bund dem Vernehmen nach seine Fördermittel um 1 Mrd. Euro pro Jahr aufstocken; hinzu kommt eine stärkere KfW-Förderung. Der Deutsche Landkreistag unterstützt dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land geben darf. Allerdings seien mehr Mittel nötig, um das Ausbauziel auch tatsächlich zu erreichen.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt ausdrücklich den Hinweis der EU-Kommission, dass bei Einführung einer generellen Pkw-Maut für In- und Ausländer deutsche Autofahrer an anderer Stelle, namentlich durch Senkung der Kraftfahrzeugsteuer, entlastet werden dürfen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré kommentierte: „Durch diese Klarstellung werden die vielfach geäußerten Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit einer solchen Lösung endgültig ausgeräumt. Nunmehr geht es um die nachhaltige Sicherung des Straßennetzes von Bund, Ländern und Kommunen. Eine zusätzliche Belastung von Berufspendlern in der Fläche findet über eine kilometerunabhängige Vignetten-Lösung bei einer gleichzeitigen Senkung der Kfz-Steuer für alle Autos nicht statt.“ Auch könne auf ein aufwändiges Erfassungssystem wie bei der Lkw-Maut verzichtet werden. Zu beachten sei allerdings, bei einer Entlastung aller Bürger über die Kfz-Steuer auch sämtliche Straßen in die Nutzerfinanzierung einzubeziehen.
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