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Anlässlich seiner Sitzung im Landkreis Celle hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Verringerung der steigenden Lasten der Kommunen aus der Unterbringung von Asylbewerbern begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager stellte heraus: „Die Ausweitung einer Liste der sicheren Herkunftsstaaten kann ebenso zu einer Verkürzung der Dauer von Asylverfahren führen wie die Beschäftigung von mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Davon erhoffen sich die Landkreise eine Verkürzung der Asylverfahren, was auch die oft schwierige Unterbringung der Antragsteller erleichtern würde." Außerdem müsse der Bund die Länder verpflichten, Asylbewerber länger als bisher in zentralen Einrichtungen unterzubringen. „Dies würde ebenfalls einen Beitrag zu einer zügigen Durchführung von Asylverfahren leisten".
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Der Deutsche Landkreistag hat sich auf der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Celle für eine stärkere Verantwortung der Landkreise in der Pflege ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager stellte heraus: „Pflege ist mehr als nur Pflegeversicherung. Vor dem Hintergrund der Alterung unserer Gesellschaft und den damit verbundenen steigenden Herausforderungen in der Pflege ist es wichtig, ein tragfähiges Gesamtsystem zu schaffen. Dazu gehört, den Landkreisen wichtige Steuerungsinstrumente im Pflegebereich an die Hand zu geben, damit die umfangreiche kommunale Unterstützung pflegebedürftiger Menschen im Zusammenspiel mit den Leistungen der Pflegeversicherung zu einem zukunftsfähigen Gesamtpaket wird." Insbesondere sei erforderlich,
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages will mit Blick auf die avisierte Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen durch den Abbau von Handelshemmnissen und gesteigerte Investitionen im Wirtschaftsgebiet beider Kontinente konstruktiv die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) begleiten. Es forderte aber, die Verbraucherinteressen angemessen zu berücksichtigen und das hohe Niveau der entsprechenden europäischen Schutzstandards zu wahren. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich für einen transparenten und offenen Diskurs über das Ausmaß von Liberalisierungsverpflichtungen aus.
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Die Dokumentationen in der stationären und ambulanten Pflege können bundesweit im Umfang deutlich reduziert werden. Dazu haben die Vertragsparteien in der Pflege den nötigen Beschluss gefasst. Es ist entschieden, dass die Ergebnisse aus dem Projekt des Bundesgesundheitsministeriums „Praktische Anwendung des Strukturmodells – Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation" mit den bestehenden Gesetzen, Verträgen und Qualitätsprüfungsinhalten zu vereinbaren sind. Der GKV-Spitzenverband, unter Beteiligung der Verbände der Pflegekassen und des Medizinischen Dienstes, die Trägerverbände der Pflegeeinrichtungen, die kommunalen Spitzenverbände,
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Juni veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Mit 6,13 Mio. Empfängern stagnieren diese im Vergleich zum Vormonat. Allerdings muss beachtet werden, dass es sich um vorläufige Daten handelt, die erfahrungsgemäß im Folgemonat korrigiert werden müssen.
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Die Auswertung der Finanzdaten der Städte, Landkreise und Gemeinden zeigt deutlich, dass sich die Hoffnungen der Kommunen auf langsamer steigende Sozialausgaben und eine weitere Verbesserung des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben leider nicht erfüllen. Die sozialen Leistungen erhöhen sich in diesem und dem kom¬menden Jahr selbst bei vorsichtiger Schätzung voraussichtlich um rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2017 wird ein Anstieg auf mehr als 54 Milliarden Euro erwartet – nach 47 Milliarden Euro im Jahr 2013. Das erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute anlässlich der Vorlage neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage.
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