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Der Deutsche Landkreistag hat eine Karte mit den Parteizugehörigkeiten der 294 Landrätinnen und Landräte veröffentlicht. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „In 167 Landkreisen stellen CDU oder CSU die Landrätin bzw. den Landrat, was 57 % entspricht. 62 Landkreise werden von sozialdemokratischen Hauptverwaltungsbeamten geleitet. Das sind 21 %.“ Bemerkenswert sei die vergleichsweise hohe Zahl von parteilosen Amtsinhabern, die bei 42 (14 %) liege. „Signifikant ist weiterhin, dass das Amt des Landrats noch immer stark männerdominiert ist. Wir haben zwar in den letzten zehn Jahren neun Landrätinnen hinzugewonnen, aber mit 28 von 294 sind die Frauen noch deutlich unterrepräsentiert. Das wird sich sicherlich im Zuge paralleler Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den nächsten Jahren stärker als bislang angleichen.“
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Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerkes (ZDH) unterstützen das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende, leistungsstarke Mobilfunkversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Sie fordern aber, dass sich der Bund in seiner für Mitte November angekündigten Mobilfunkstrategie nicht nur darauf konzentriert, die weißen Flecken im bestehenden 4G-Netz (LTE) zu beseitigen. Ziel muss vielmehr ebenso die flächendeckende Versorgung mit der hochleistungsfähigen 5G-Infrastruktur sein.
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Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung erneut auf, den im Sommer gemachten Ankündigungen im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land umgehend Taten folgen zu lassen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Heute ist es genau 100 Tage her, dass die Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgelegt hat. Seit dem 10. Juli ist es zwischen der Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden bisher nicht zu einer Weiterarbeit an diesem wichtigen Thema gekommen. Jetzt muss es endlich heißen: Butter bei die Fische! Das Aufschieben von wichtigen Zukunftsfragen ist keine Lösung.“ Dem Deutschen Landkreistag sei zugesichert worden, die zu ergreifenden konkreten Schritte eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen.
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Der Deutsche Landkreistag betrachtet Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von allgemeinbildenden Kursen an Volkshochschulen und Musikschulen mit Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Unserer Überzeugung nach muss allgemeine Weiterbildung von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ändert man das, würden diese Angebote für die Bürgerinnen und Bürger teurer. Gerade diese Kurse sind es aber, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum lebenslangen Lernen und zur diskriminierungsfreien Teilhabe aller Bevölkerungsschichten leisten. Daher sind wir gegen eine Verteuerung für 2 Mio. Kursteilnehmer. Das würde schädliche Hürden für die Nutzung der Angebote aufbauen und dem Ziel der Bildung für alle zuwiderlaufen.“
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Der Deutsche Landkreistag spricht sich für bessere Bedingungen und einfachere Regelungen im Hinblick auf kommunale Investitionen aus. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist wichtig, dass wir gerade auf kommunaler Ebene für die bestehenden Investitionsnotwendigkeiten gut aufgestellt sind. Nicht vergessen werden darf, dass wir in vielen Bereich – Schulen in Kreisträgerschaft, Kreisstraßen, Verwaltungsgebäude – noch einen gravierenden Investitionsrückstand zu bewältigen haben. Vielerorts fehlen allerdings die nötigen Fachkräfte – der Markt ist so gut wie leergefegt. Das macht es nicht einfacher.“
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Der Deutsche Landkreistag hat sich erneut gegen die in Aussicht gestellte Übernahme von Altschulden einzelner Gemeinden ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist erklärtes Zeil des Bundes, etwas zur Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun. Dafür wird zusätzliches Geld notwendig sein. Daher habe ich wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen – und nur diesen – gelöst werden muss.“
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