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Der Deutsche Landkreistag hat sich heute anlässlich der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe beim Bundessozialministerium zum Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen dagegen ausgesprochen, zusätzliche Kostendynamik entstehen zu lassen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Länder und Kommunen haben die Reform der Eingliederungshilfe vor allem auch mit Blick auf die heutige Ausgabendynamik gefordert. Die nach wie vor anhaltenden jährlichen Steigerungen sind seit Jahren eine große Herausforderung.
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Der Deutsche Landkreistag reagiert mit Empörung auf die Ereignisse in Tröglitz im Burgenlandkreis. Dort hatten Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein Wohnhaus in Brand gesteckt, in dem ab Mai 40 Asylbewerber untergebracht werden sollen. Landrat Götz Ulrich, der an den Plänen für eine Unterbringung von Flüchtlingen im Ort festhält, berichtet über Drohungen gegen seine Person. Vor vier Wochen war der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz wegen ähnlicher Drohungen von seinem Amt zurückgetreten.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die sich abzeichnende Verabredung innerhalb der Regierungskoalition, die zugesagte finanzielle Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 5 Mrd. € ab 2018 über einen anderen Weg als über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen umzusetzen. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Uns ist wichtig, dass die kommunale Ebene flächendeckend entlastet wird, damit Städte, Landkreise und Gemeinden endlich wieder im notwendigen Maße Investitionen tätigen können.
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Der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnen den Antrag der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur auf Sicherung eines Exklusivrechts zum Einsatz der Vectoring-Technologie im Nahbereich der Hauptverteiler (HVt) beim Breitbandausbau ab. Die Präsidenten beider Verbände, Landrat Reinhard Sager (DLT) und Oberbürgermeister Ivo Gönner (VKU), sprachen sich gemeinsam gegen eine einseitige Privilegierung der Telekom aus. „Wir sind gegen eine derartige Rosinenpickerei.
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Der Expertenstandard „Erhaltung und Förderung der Mobilität in der Pflege" wird seit wenigen Tagen bundesweit in 45 stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten unterschiedlicher Träger erprobt. Konkret geht es darum, die Praxistauglichkeit und Wirksamkeit des Expertenstandards zu testen sowie die damit verbundenen Kosten zu ermitteln. Wissenschaftlich begleitet wird diese modellhafte Implementierung durch Prof. Dr. Stefan Görres und Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Universität Bremen.
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Angesichts der heute vom Statischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Fahrgastzahlen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2014, fordert der Deutsche Landkreistag die Länder auf, ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV nachzukommen. „Auch wenn der deutliche Rückgang der Fahrgastzahlen bei Nahverkehrsbussen von 1,1 % im Vergleich zum Vorjahr auch auf Verlagerungseffekte zwischen Bus- und Schienenverkehr durch optimierte und abgestimmte ÖPNV-Angebote zurückzuführen ist, müssen uns diese Zahlen aufhorchen lassen", sagte Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages.
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