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Der Deutsche Landkreistag veranstaltet heute in Berlin eine Konferenz zu Fragen der Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum. Mitwirkender ist neben einer Reihe von Landräten und Landesministern auch der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Hintergrund ist eine aktuelle Studie des Deutschen Landkreistages mit dem Titel „Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen – strategische Leitlinien und Best Practices", deren zentrale Ergebnisse auf der Veranstaltung präsentiert und diskutiert werden. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager formulierte zur Eröffnung der Tagung: „Die Landkreise können die herausfordernde Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt meistern. Integration darf nicht scheitern. Gerade die Landkreise haben ein ausgeprägtes Interesse daran und sind der Ort, an dem wesentliche Weichen für eine gelingende Integration gestellt werden. Wir sind uns aber bewusst, dass dafür auch politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen von Bund und Ländern gesetzt werden müssen, die diese kommunale Aufgabe bestmöglich unterstützen."
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Der Deutsche Landkreistag hat auf die heutige Verabschiedung des Dritten Pflegestärkungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag enttäuscht reagiert. So werde das Gesetz den Erwartungen nicht nur der Landkreise, sondern der gesamten Fachöffentlichkeit nach einer stärkeren kommunalen Rolle bei der Organisation von Beratungs-, Pflege- und Betreuungsangeboten vor Ort nicht gerecht.
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Heute hat der Deutsche Bundestag das umstrittene Bundesteilhabegesetz mit einer Vielzahl von Änderungen beschlossen. Der Kritik des Deutschen Landkreistages wurde in einzelnen Punkten Rechnung getragen. Generell aber bleibt es dabei, dass das Gesetz die aus kommunaler Sicht wichtige Intention einer Kostenbegrenzung nicht hinreichend umsetzt. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Wir setzen uns für Verbesserungen für behindere Menschen im bestehenden System ein. Jetzt sind stattdessen weitere Leistungsausweitungen aufgenommen worden, die finanziert werden müssen. Besonders problematisch ist eine von Kostenfolgen abgekoppelte neue Regelung beim Wohnen, die zusätzlich zu den bestehenden Leistungsausweitungen eine weitere Kostendynamik auslösen kann." Positiv sei hingegen, dass eine Bundesregelung zur Bestimmung der ausführenden Behörden gestrichen worden sei. „Diese hätte es den Ländern ermöglicht, sich aus ihrer Finanzverantwortung gegenüber den Landkreisen zurückzuziehen. Darüber hinaus gibt es Verbesserungen bei der Bestimmung des anspruchsberechtigten Personenkreises, die wir gleichfalls kritisiert hatten."
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Der Landkreis Regen und die Partnergemeinden des Bundeswehrstandortes Regen wurden am 30.11.2016 mit einem besonderen Preis ausgezeichnet. Die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen überreichte den Preis „Bundeswehr und Gesellschaft" an Landrat Michael Adam und gratulierte ihm und den Bürgermeistern der Gemeinden. Groß war die Freude bei den Preisträgern. „Wir sind stolz darauf, dass wir mit dem Preis ausgezeichnet wurden“, sagte Adam im Anschluss an die Verleihung. Man sei stolz darauf, dass man den Standort in der Kreisstadt habe und der Landkreis und die Partnergemeinden werden auch weiterhin die Bundeswehr und die Soldaten unterstützen, versicherte der Landrat.
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Der Deutsche Landkreistag hat heute die Studie „Integration von Flüchtlingen in ländlichen Räumen – strategische Leitlinien und Best Practices" veröffentlicht. Darin werden die Praxiserfahrungen von 18 Landkreisen in den für die Integration wichtigen Handlungsfeldern Wohnen, Sprache, Arbeit und Ausbildung, Schule und Bildung, Ehrenamt sowie gesellschaftliches Zusammenleben dargestellt und anhand von guten Beispielen für andere Kommunen nutzbar gemacht. Präsident Landrat Reinhard Sager freute sich über das Vorliegen der Ergebnisse des Projekts: „Die Landkreise bringen die besten Voraussetzungen für Integration mit: Sie haben die dafür passenden Verwaltungsstrukturen, sind gleichzeitig aber noch nah genug an den Menschen vor Ort. Wichtig ist, dass die Landkreise Integration strategisch angehen, organisieren und gestalten, um aus jedem zugewanderten Menschen eine Chance für den Landkreis und unser Land zu machen. Insofern sind wir nach der Untersuchung umso mehr der Überzeugung: Die Landkreise können Integration."
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die heute vom Bundesrat beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr für die kommenden Jahre. „Dadurch wird in Ländern und Kommunen Planungssicherheit erreicht", kommentierte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke im Anschluss an die Beratungen. Bereits im letzten Jahr hatten sich Bund und Länder auf eine Summe von 8 Mrd. € verständigt, die nun allerdings aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Ländern um 200 Mio. € erhöht worden ist. Die Neuregelung hat eine Laufzeit bis 2031.
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