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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, hat die Einigung von Bund und Ländern zur Zukunft der föderalen Finanzbeziehungen in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Ausgabe vom 27.10.2016) kommentiert. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Länder ihre Gestaltungsmacht verkauft haben und sich freiwillig zu "Provinzen des Bundes" degradieren lassen.
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Der Deutsche Landkreistag hält das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs für bedenklich, mit dem das Gericht Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze für möglich erachtet. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Nach unserer Überzeugung steht Eltern kein Schadensersatz wegen Verdienstausfalls zu, wenn ihre Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten haben. Denn der Rechtsanspruch dient der frühkindlichen Bildung der Kinder und nicht der Erwerbstätigkeit der Eltern. Insofern erachten wir das Urteil in seiner Tendenz für falsch, weil es diesen Punkt offensichtlich nicht hinreichend würdigt."
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Im Rahmen ihrer Bildungsinitiative „Kinder zum Olymp" ruft die Kulturstiftung der Länder erneut zu einem bundesweiten Wettbewerb auf. Gesucht werden auch in diesem Jahr Konzepte, die modellhafte Strukturen für die Verankerung von kultureller Bildung in Kultureinrichtungen und Schulen schaffen. Anmeldungen sind noch bis zum 15.12.2016 möglich. Die Wettbewerbsbeiträge können online bis zum 15.2.2017 eingereicht werden.
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Das Demografieportal des Bundes und der Länder hat in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern am 22. September den Praxisdialog „Zukunftsfähig durch E-Government" gestartet. Im Mittelpunkt steht eine neue Handlungshilfe für Kommunen, die gleich einem Kochbuch schrittweise erläutert, welche Aufgaben bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu lösen sind. Sie ist im Pilotprojekt „Modellkommune E-Government" entstanden. Die Modellkommunen wünschen sich ein lebendes Dokument, das fortgeschrieben wird und eine Plattform zum Erfahrungsaustauch bildet.
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Die kommunalen Spitzenverbände haben sich positiv zu der Initiative von Bundesminister Christian Schmidt geäußert, sich am heutigen Montag mit den Tierschutzverbänden über die Situation der Tierheime in Deutschland auszutauschen. Dazu erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund: "Die deutschen Städte, Kreise und Gemeinden schätzen das ehrenamtliche Engagement der vielen Tierschutzvereine außerordentlich und fördern und unterstützen ihrerseits die Arbeit der Tierheime nach Kräften." Die Kommunen stünden zu ihrer Verpflichtung, Fundtiere unterzubringen und den damit beauftragten Tierheimen die entstehenden Kosten zu erstatten. In der Regel könne damit ein erheblicher Beitrag zur Finanzierung der Tierheime geleistet werden. Ob darüber hinaus weitere Unterstützungsmaßnahmen möglich seien, müsse jeweils vor Ort entschieden werden.
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Heute ist der E-Government MONITOR 2016 vorgestellt worden. Dieser untersucht seit 2011 jährlich die jeweils aktuelle E-Government-Situation in Deutschland. Der Deutsche Landkreistag unterstützt das Projekt, ebenso wie das Projekt Modellkommune E-Government, bei dem insgesamt drei Landkreise mitwirken. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „E-Government ist ganz klar eine an Bedeutung gewinnende Form der Aufgabenerfüllung der Kommunen. Das hat zuletzt auch die Bundeskanzlerin anlässlich unseres Verbandsjubiläums deutlich gemacht. Deutschland darf in Sachen Digitalisierung – ob im Bund, in den Ländern oder auf kommunaler Ebene – kein Entwicklungsland sein."
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