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Der Deutsche Städtetag (DST), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Ziel der Europäischen Kommission, das europäische Vergaberecht einfacher und flexibler zu gestalten. Der vorgelegte Vorschlag einer EU-Verordnung enthält wichtige und gute Ansätze, muss aus kommunaler Sicht aber an entscheidenden Stellen nachgebessert werden. Die Reform muss Investitionen beschleunigen und Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken – und darf nicht neue Bürokratie und Pflichtvorgaben schaffen. Die Verbände appellieren an das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten, die Reform konsequent auf Vereinfachung, Rechtssicherheit, Wettbewerb und kommunale Handlungsspielräume auszurichten.
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Am 8.9.1916 und damit mitten im Ersten Weltkrieg wurde aus Gründen der Ernährungssicherung der Bevölkerung in Berlin der Preußische Landkreistag gegründet. Angesichts der Dominanz Preußens im deutschen Kaiserreich von der Mosel bis zur Memel gilt die Gründung des Preußischen Landkreistages zu Recht als Gründungsdatum auch des Deutschen Landkreistages, der fast auf den Tag genau sechs Jahre später, am 7.9.1922, in München als Dachverband der Landesverbände konstituiert wurde.
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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützen das Ziel, die Notfallversorgung besser zu vernetzen. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages warnen sie jedoch vor weitreichenden Eingriffen in die bewährten Strukturen des kommunal getragenen Rettungsdienstes und vor neuen finanziellen Belastungen für Städte, Landkreise und Gemeinden.
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Der Deutsche Landkreistag warnt angesichts der aktuellen Finanzprobleme der Pflegeversicherung vor einer weiteren Verlagerung von Pflegekosten in die kommunal getragene Sozialhilfe. Genau darauf laufen die aktuellen Überlegungen des Bundes zur Pflegereform nämlich hinaus. Der GKV-Spitzenverband hatte für das laufende Jahr ein Defizit der sozialen Pflegeversicherung von 4,4 Mrd. € prognostiziert und deshalb „Alarmstufe Rot“ ausgerufen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu: „Die Warnung der Pflegekassen ist absolut berechtigt. Ein derart hohes Defizit ist in der Tat dramatisch. Aber es ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Die Landkreise sind nämlich faktisch längst die zweite Pflegekasse, nur mit dem Unterschied, dass bei uns niemand auch nur einen einzigen Cent einbezahlt hat. Wenn pflegebedürftige Menschen die als Eigenanteil verbleibenden Kosten nicht selbst tragen können, springt die Hilfe zur Pflege ein. Ihre Bruttoausgaben lagen 2025 bereits bei 6,6 Mrd. €. Das sind fast 12 % mehr als ein Jahr zuvor. Ohne die Landkreise wäre das gesamte Pflegesystem schon längst in die Knie gegangen. Dort bedarf es deshalb dringend auch einer strukturellen Entlastung, ganz sicher aber keiner weiteren Belastung!“
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DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene gefordert. Im Interview mit Table.Briefings warnte er zugleich vor den Folgen einer zunehmend eingeschränkten kommunalen Handlungsfähigkeit für das Vertrauen in den Staat. „Die Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern gegenüber den Kommunen muss grundlegend neu definiert werden“, sagte Ruge. Die Kommunen trügen rund ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhielten aber lediglich ein Siebtel der Steuereinnahmen. „So kann das nicht bleiben – wir sind im Staat immer am Ende der finanziellen Nahrungskette.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der jüngsten Waldbrände eine bessere Vorbereitung auf solche Großschadenslagen. Neben einer modernen Ausstattung der Feuerwehren und einer leistungsfähigen Infrastruktur müsse vor allem der klimaresiliente Umbau der Wälder konsequent vorangetrieben werden. Die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz lehnt der kommunale Spitzenverband hingegen ab. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In den letzten Tagen und Wochen haben wir gleich an mehreren Stellen in Deutschland auf erschreckende Weise vor Augen geführt bekommen, dass die Waldbrandgefahr inzwischen auch bei uns allgegenwärtig ist. Das, was man früher eher aus Südeuropa gekannt hat, gehört jetzt also auch in Deutschland zur traurigen Lebenswirklichkeit.“
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