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Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat ihre fachliche Arbeit abgeschlossen und Optionen für eine nachhaltige Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflegeversicherung vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei aus kommunaler Perspektive verschiedene Modelle zur Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile – insbesondere eine Dynamisierung der Leistungszuschläge sowie der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch.
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Zur Verständigung der EU-Innenminister, die Asylbedingungen für Migranten zu ändern, äußert sich der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel wie folgt: „Die Einigung der EU-Innenminister auf erleichterte Abschiebungen in sichere Dritt- und Herkunftsstaaten, eine EU-weit verbindliche Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie ein konkretes Verfahren, um die Lasten der Aufnahme solidarisch zu verteilen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem belastbaren europäischen Asylsystem. Das entspricht Forderungen der Landkreise, die seit Jahren mit den ganz praktischen Folgen ungeordneter Migration konfrontiert sind.
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Der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, der außerdem Präsident der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), ist erneut zum Co-Präsidenten des europäischen Kommunalverbandes CEMR gewählt worden. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel gratulierte sehr herzlich zur Wiederwahl und betonte die Bedeutung einer kraftvollen Vertretung kommunaler Interessen auf EU-Ebene: „Mit seiner langjährigen europapolitischen Erfahrung, seiner hohen fachlichen Expertise und seinem leidenschaftlichen Engagement ist Landrat Dr. Christoph Schnaudigel die richtige Person am richtigen Ort.“
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die von Bund und Ländern vereinbarte föderale Modernisierungsagenda ausdrücklich. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem deutlich schnelleren und digitaleren Staat. Entscheidend ist jetzt, dass die Vorhaben auch tatsächlich zu einem wirksamen Bürokratierückbau, zur Reduzierung unnötiger Aufgaben und zu standardisierten digitalen Verfahren führen. Nur das stärkt und entlastet die kommunale Ebene“, so DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel im Rahmen einer ersten Bewertung. „Die Agenda greift viele unserer langjährigen Forderungen auf – vom Abbau von Berichtspflichten über Vereinfachungen im Planungs- und Vergaberecht bis hin zur Digitalisierung staatlicher Leistungen. Jetzt kommt es allerdings entscheidend darauf an, dass aus Überschriften auch eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Betriebe vor Ort sowie für die Kommunen entsteht.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat ein Positionspapier zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung beschlossen: „Verbindlich. Föderal. Leistungsstark.“ Die Landkreise stehen bereit, gemeinsam im Schulterschluss mit den Ländern und dem Bund, Staatsmodernisierung, Bürokratierückbau und Digitalisierung zum Erfolg zu führen. Sie fordern seit Langem, Aufgaben kritisch zu überprüfen, Prozesse zu vereinfachen sowie Bürokratie auf nationaler und EU-Ebene abzubauen.
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Der Deutsche Landkreistag hat heute mit einer Festveranstaltung in Berlin seinen langjährigen Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke verabschiedet, der zum 31. Dezember 2025 in den Ruhestand eintritt. Nach 24 Jahren in der Verbandsspitze und bereits seit 1993 im Dienst des kommunalen Spitzenverbandes endet damit eine außergewöhnliche Zeit. DLT-Präsident Landrat Achim Brötel würdigte das Wirken Hennekes: „Der Deutsche Landkreistag ohne Hans-Günter Henneke – an diesen Gedanken müssen wir uns erst noch gewöhnen. Er hat unseren Verband über Jahrzehnte geprägt und die Stimme der 294 Landkreise auf Bundesebene unüberhörbar gemacht. Mit seinem profunden Wissen, seinem herausragenden Einsatz und seiner gesamten Persönlichkeit hat er echte Maßstäbe gesetzt.“
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