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Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund bewerten die Ergebnisse der Sozialstaatskommission positiv. DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger begrüßten, dass Sozialleistungen stärker gebündelt und Verfahren vereinfacht werden sollen. „Damit ist der Anfang gemacht, um den Sozialstaat einfacher, übersichtlicher und für die Bürger nachvollziehbarer zu machen. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben dazu in kurzer Zeit einen breiten Konsens erreichen können: ein einheitliches Sozialleistungssystem mit weniger Behörden, Schnittstellen und Doppelzuständigkeiten. Davon hat das gesamte Land etwas, Bürger und Verwaltung. Bund, Länder und Kommunen senden damit ein starkes Signal. Eine Lösung für die dramatische kommunale Finanzlage ist damit freilich nicht verbunden.“
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Schulen sind wichtige Orte, die jedes Kind braucht – aber die nicht überall auf der Welt selbstverständlich sind. Die Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“ will das ändern und engagiert sich für den Bau von Schulen im globalen Süden. Zum Internationalen Tag der Bildung übernimmt Bundesministerin Reem Alabali Radovan heute die Schirmherrschaft für diese Initiative.
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In einem gemeinsamen Appell ruft ein breites Bündnis aus 14 Verbänden – darunter auch der Deutsche Landkreistag – die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben und rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Verzögerungen schaden letztlich allen und schaffen weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Ziel ist ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches Gesetz, das den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebnet.
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Mit dem Zukunftsforum bringt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) während der Grünen Woche die zentralen Akteure der ländlichen Entwicklung zusammen. Über 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, Verbänden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft beraten zwei Tage lang, wie ländliche Räume unter den Bedingungen knapper Flächen, wachsender Zielkonflikte und tiefgreifender Transformationsprozesse nachhaltig gestaltet werden können. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Ralph Spiegler, und der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Götz Ulrich, haben das Zukunftsforum heute eröffnet.
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Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Bauernverband warnen anlässlich eines Treffens im Rahmen der Grünen Woche vor geplanten Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik und der europäischen Kohäsionspolitik im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und fordern eine klare Priorität für ländliche Räume.
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Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Dr. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, beschreibt im Interview mit der FAZ (Freitagsausgabe), warum trotz leicht steigender Einnahmen die Ausgaben deutlich schneller wachsen – insbesondere durch die Sozialausgaben, hier vor allem die Eingliederungshilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Er warnt, dass diese Dynamik das System personell und finanziell an die Grenzen bringe.
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