Am 27.11.2018 trafen sich 42 Vertreter aus deutschen und polnischen Kommunen zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin. Im Rahmen der zweimal jährlich stattfinden Treffen des Deutsch-Polnischen Ausschusses (DPA) des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) kommen die Kommunen zusammen, um über aktuelle oder grundsätzliche Fachthemen zu diskutieren, auf diese Weise die partnerschaftlichen Beziehungen zu stärken und einen Austausch von Erfahrungen zu ermöglichen. Der Schwerpunkt der Sitzung, die in den Räumlichkeiten des Deutschen Landkreistages in Berlin stattfand, lag diesmal auf Fragen der kommunalen Fachkräftesicherung sowie den Möglichkeiten zur Förderung der Stadt-Land-Beziehungen. Als Gesprächspartner standen den Mitgliedern u.a. Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Rede und Antwort. Der polnische Ausschussvorsitzende Piotr Głowski (Piła) bewertete den Austausch sehr positiv: „Uns wurden heute eine Reihe von sehr interessanten Ansätzen zur Bewältigung kommunaler Herausforderungen vorgestellt. Ich denke, dass beide Seiten von unseren Gesprächen profitieren können."
Die EU-Kommission hat am 19.11.2018 in Brüssel den diesjährigen Europäischen Breitbandpreis verliehen. Der Landkreis Calw hat es mit seiner Breitbandinitiative in der Kategorie „Innovative Finanzierungs-, Wirtschafts- und Investitionsmodelle" in die Gruppe der drei besten Vorhaben geschafft. Der Eigenbetrieb des Landkreises Calw errichtet in der topographisch schwierigen und in weiten Teilen unterversorgten Region bis 2020 ein 386 Kilometer langes Backbone-Netz. Aus einer Vielzahl von Bewerbungen hat eine fünfköpfige Jury in fünf Kategorien jeweils drei Finalisten ausgewählt. Seit 2015 wird der Breitbandpreis jedes Jahr an Vorzeigeprojekte vergeben.
Am 29.10.2018 hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin den mit 10.000 € dotierten diesjährigen Nationalen Integrationspreis verliehen. Preisträger ist das Projekt „Brückenbau" der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland und der Hilfsorganisation IsraAID Germany e.V. Das Projekt widmet sich der psychosozialen Betreuung von Flüchtlingen durch arabisch-israelische, jüdisch-israelische und deutsche Psychologen, Sozialarbeiter und Kunsttherapeuten.
Im Rahmen des 12. Netzwerk21Kongresses in Dessau wurden am 10.10.2018 die Preisträger des Deutschen Lokalen Nachhaltigkeitspreises „Zeitzeiche(N)" für ihre herausragenden Aktivitäten für die Gestaltung eines zukunftsfähigen Gemeinwesens ausgezeichnet. In der Kategorie „Nachhaltige Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklung" hat das Landratsamt Schweinfurt den „Zeitzeiche(N)"-Preis 2018 für sein vorbildliches Innenentwicklungskonzept erhalten. Das Konzept sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die Sanierung, Umbau und Nachverdichtung in den Ortskernen im Landkreis Schweinfurt als attraktive und flächensparende Alternativen zu Bauvorhaben in Neubaugebieten unterstützen sollen.
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich vor dem Hintergrund der beabsichtigen Änderungen des Grundgesetzes im Bereich der Investitionshilfen auf seiner Präsidiumssitzung im Landkreis Deggendorf Anfang des Monats deutlich für eine Wahrung dezentraler Spielräume ausgesprochen. Denn würde das Grundgesetz derart weitgehend geändert, führte dies zur Einflussnahme des Bundes in originären Bereichen von Kommunen und Ländern und zu einem deutlichen Verantwortungsverlust vor Ort. Das lehnt der Deutsche Landkreistag ab. Die Landkreise setzen sich für eine Stärkung der Verantwortlichkeiten von Kommunen und Ländern ein und müssen deshalb auch zwingend in die Gespräche über Vereinbarungen für Investitionshilfen eingebunden werden.
Am 19.9.2018 wurden im Bundesumweltministerium in Berlin insgesamt 19 Kommunen für ihr vorbildliches Engagement im Klimaschutz ausgezeichnet. Neben Städten und Gemeinden haben die Region Hannover, der Landkreis Marburg-Biedenkopf, der Landkreis Osnabrück sowie der Kreis Steinfurt eine Auszeichnung erhalten. Die Würdigung erfolgte im Rahmen der Konferenz „Masterplankommunen: Vorbilder für den Klimaschutz", auf der sich Landräte, Bürgermeister und weitere Kommunalvertreter im Bundesumweltministerium zu Fragestellungen des kommunalen Klimaschutzes austauschten.
Seite 38 von 68