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Die Delegierten der heute und morgen in Saarbrücken stattfindenden Jahrestagung des Deutschen Landkreistages haben Landrat Rolf Christiansen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) einstimmig zu einem von vier DLT-Vizepräsidenten gewählt. Darüber hinaus erhielt der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg und Landrat a. D. Karl-Heinz Schröter in Anerkennung seines über 20-jährigen Wirkens im DLT-Präsidium die Ehrenmitgliedschaft des Deutschen Landkreistages.
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Heute und morgen findet in Saarbrücken die 71. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages statt. Thematisch wird es auf der Veranstaltung um „Die Land-kreise in Reformprozessen" gehen, wobei die aktuellen politischen Entwick-lungen rund um die Frage der Betreuung und Unterbringung von Asylbewer-bern und Flüchtlingen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen unter besonderer Berücksichtigung der Kommunen, die Reform der Hilfen für behinderte Menschen sowie die Neujustierung von Verwaltungsstrukturen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
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Morgen beginnt bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Mainz die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen (Digitale Dividende II). Die Erlöse gehen je zur Hälfte an Bund und Länder, die ihre Anteile an den Einnahmen zur Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus einsetzen wollen. Die Präsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Landrat Reinhard Sager und Oberbürgermeister Ivo Gönner fordern, bei der Gestaltung von Förderprogrammen alle Marktteilnehmer und bereits erprobte Ausbau-Modelle zu berücksichtigen.
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In Berlin findet heute der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter (TkJ) statt. Thematisch geht es um nichts Geringeres als den Blick in die Zukunft: Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des SGB II („Hartz IV") werden mögliche Entwicklungen, Trends, bestehende Chancen und Risiken in den kommenden zehn Jahren erörtert. Die Veranstaltung (vormals Tag der Optionskommunen) ist inzwischen ein fester Termin für die Praktiker in den kommunalen Jobcentern, für Fachöffentlichkeit, Wissenschaft und Politik geworden. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag unterstützen gemeinsam diesen Prozess.
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Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege vorgelegt, die gemeinsam von Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände erarbeitet wurden. Dazu erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Gute Pflege findet zu allererst vor Ort, in den Kommunen statt. In den Kommunen werden die Weichen dafür gestellt, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Auseinandersetzungen um die passende Architektur der künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen davor gewarnt, diese Fragen mit der finanziellen Entlastung der Kommunen zu vermengen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte gegenüber Tagesspiegel Online: „Das eine Thema hat mit dem anderen nichts zu tun. Hier darf nichts verwischt werden."
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