Dr. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, ist heute von der Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages zum Nachfolger von Reinhard Sager in das Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt worden. Die Mitgliederversammlung hat darüber hinaus die bisherigen Vizepräsidenten Landrat Sven Ambrosy (Landkreis Friesland) und Landrat Thomas Karmasin (Landkreis Fürstenfeldbruck) für eine weitere Wahlzeit als Vizepräsidenten sowie als neue Vizepräsidenten Landrat Götz Ulrich (Burgenlandkreis), Landrätin Anita Schneider (Landkreis Gießen, ab 28.11.2024) und Landrat Olaf Schade (Ennepe-Ruhr-Kreis, ab 16.11.2025) gewählt. Der vormalige DLT-Präsident Reinhard Sager ist außerdem ab sofort DLT-Ehrenmitglied.
Der Deutsche Landkreistag ist heute und morgen zu seiner Jahrestagung im bayerischen Kloster Seeon (Landkreis Traunstein) zu Gast. Am heutigen Tag sprachen u. a. Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu den Landrätinnen, Landräten und Delegierten aus den Landkreisen. Landrat Reinhard Sager, dessen Amtszeit als DLT-Präsident nach zehn erfolgreichen Jahren morgen endet, sagte in seiner Eröffnungsrede: „Die Politik muss mehr liefern, besser kommunizieren und darf sich nicht ständig verheddern im Klein-Klein. Dafür geht es um zu viel. In der Verunsicherung der Zeitenwende ist es umso mehr Aufgabe der Politik, Wege zu finden, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.“ Spätestens die Ergebnisse der Landtagswahlen im Frühjahr und Herbst 2016 hätten gezeigt, dass sich viele Menschen in ländlichen Räumen abgehängt fühlen. „Jetzt ist es in Sachsen und Thüringen noch einmal dicker gekommen. Wichtig ist die Erkenntnis, dass Deutschland dezentral geprägt ist und die meisten Menschen in der Fläche leben. Für diese muss zuallererst Politik gemacht werden.“
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heute beginnenden Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages seine Forderung erneuert, den Städten, Landkreisen und Gemeinden einen deutlich größeren Anteil an der Umsatzsteuer zuzubilligen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Die kommunale Finanzlage wird dramatischer. Für 2024 befürchten die Landkreise ein Rekorddefizit von 2,6 Mrd. €. Die Städte, Landkreise und Gemeinden erwarten insgesamt für das laufende Jahr ein Defizit von 13,2 Mrd. €. Und mit roten Zahlen im deutlich zweistelligen Milliardenbereich wird es weitergehen, stärken Bund und Länder nicht umgehend die Kommunalfinanzen in struktureller Weise. Hohe Personalausgaben, steigende Sachaufwände, ein üppiger Tarifabschluss und vor allem die Sozialausgaben sind die wesentlichen Kostentreiber.“ Sager konkretisierte die Forderung der Landkreise: „Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer muss sich von heute knapp 8,2 Mrd. € auf um die 17,5 Mrd. € erhöhen. Das wäre ein Befreiungsschlag, der dann zu Rückführungen zum Beispiel bei bestimmten Förderprogrammen führen könnte.“
Der Deutsche Landkreistag hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schnell handeln will“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der Rheinischen Post. „Das ist mehr als überfällig. Die Maßnahmen verstehen wir als Zwischenschritte hin zu mehr Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik. Dennoch vermissen wir ein Gesamtkonzept, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Begrenzung der zu starken Zuwanderung nach Deutschland. Gerade darin liegt die Ursache für die nicht leistbare Integration in die deutsche Gesellschaft.“
Die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger hat am 1.8.2024 ihre Arbeit aufgenommen. Die Starke Stelle wird Betroffene, die Anfeindungen und Bedrohungen erleben, individuell beraten und unterstützen.
Auf Initiative von Niedersachsen, Sachsen und dem Deutschen Landkreistag (DLT) fordert eine Vielzahl der Mitglieder der deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) von der EU eine aktive und gezielte Politik zur Stärkung ländlicher Räume. In einem an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übersandten Positionspapier warnen die Initiatoren vor einer Vernachlässigung der ländlichen Räume in der zukünftigen Kohäsions- und Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Entwicklung resilienter ländlicher Regionen müsse als eigenständiges Politikziel der EU erkennbar verankert und bei der Neugestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028 mit entsprechenden Mitteln und Instrumenten ausgestattet werden. Dazu gehöre es, Investitionen in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und eine breitaufgestellte Wirtschaft in ländlichen Gebieten stärker zu fördern.
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