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Der Deutsche Landkreistag erkennt an, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform einen Teil der drohenden Mehrbelastung der kommunalen Hilfe zur Pflege abgewendet hat. Das hohe Ausgabenproblem in der Pflege bleibt aber dennoch weiterhin ungelöst. Bei der Krankenhausfinanzierung und beim Rettungsdienst warnt der kommunale Spitzenverband zugleich vor weiteren Kostenverlagerungen auf die Landkreise und Städte. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte dazu nach der Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis: „Bei der Pflege hat die Bundesregierung an einer für die Kommunen entscheidenden Stelle auf unsere Kritik reagiert. Das ist ein erster kleiner Erfolg. Dennoch bleibt es bei steigenden kommunalen Ausgaben. Pflegeversicherung, Krankenversicherung und Krankenhausfinanzierung dürfen aber nicht dadurch stabilisiert werden, dass ungedeckte Kosten am Ende wieder in den kommunalen Haushalten landen. Mit diesem Verschiebebahnhof muss endlich Schluss sein. Wir benötigen stattdessen dringend eine spürbare Entlastung.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert Bund und Länder auf, den angekündigten zweiten Teil des Zukunftspakts, bei dem es primär um die Kommunalfinanzen gehen soll, unverzüglich auf den Weg zu bringen. Angesichts eines kommunalen Defizits von rund 30 Mrd. € jährlich müsse es dabei um spürbare und dauerhafte Entlastungen bei den Ausgaben und gleichzeitig eine Stärkung der Einnahmen gehen. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte nach der jüngsten Präsidiumssitzung im Burgenlandkreis: „Der Zukunftspakt muss endlich in die entscheidende Phase kommen. Die Kommunen warten schon seit Monaten darauf, dass aus Ankündigungen konkrete Entlastungen werden.“
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Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist an einem für die Landkreise ganz entscheidenden Punkt deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf. Die geplante zeitliche Streckung der Leistungszuschläge für Pflegebedürftige in Heimen ist vom Tisch. Damit ist auch die damit verbundene milliardenschwere zusätzliche Belastung der kommunal finanzierten Hilfe zur Pflege abgewendet. Das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt, dass unsere sehr deutlichen Warnungen gehört worden sind.“
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Der Deutsche Landkreistag forderte bei seinem Parlamentarischen Abend in Brüssel eine stärkere Berücksichtigung der Landkreise und ländlichen Räume in der europäischen Politik. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 (MFR), Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau.
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Der Deutsche Landkreistag wird heute anlässlich der Sitzung seines Verfassungs- und Europaausschusses in Brüssel konkrete Entlastungen für die Landkreise und mehr kommunale Mitsprache in der europäischen Politik einfordern. Gesprächspartner werden EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, der deutsche EU-Botschafter Thomas Ossowski, General Ralph Meyer und die Europaabgeordneten Lena Düpont und Norbert Lins sein. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge nehmen an allen Gesprächen teil.
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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, und der Deutsche Olympische Sportbund haben am 25. September 2026 im Kongresshaus Baden-Baden die Kooperationsvereinbarung „Sport bewegt Kommunen – Eine Allianz für Zusammenhalt, Gesundheit und Zukunft“ unterzeichnet.
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