- Details
Der Deutsche Landkreistag hat mit Erleichterung auf die Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums reagiert, den Wechsel der Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen nicht weiterzuverfolgen. Danach wären Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld aus ihren bewährten Unterstützungsstrukturen herausgerissen worden, um im Bundeshaushaushalt Einsparungen zu erzielen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Diese Entscheidung ist eine richtige. Richtig für die jungen Menschen und richtig für die Hilfe und Beratung vor Ort. Wir danken den Jobcentern, Ländern, Verbänden und allen anderen Akteuren, die mit uns gegen diese Pläne auf die Barrikaden gegangen sind. Unsere Argumente haben überzeugt.“
- Details
Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, die beabsichtigten Reformen der Krankenhausstrukturen und des Rettungsdienstes mit Augenmaß zu betreiben. Nach der Sitzung des Präsidiums im Westerwaldkreis sagte Präsident Reinhard Sager: „Die geplante Krankenhausstrukturreform lehnen wir in ihrer derzeitigen Form ab. Auch wenn eine Reform der Krankenhauslandschaft in Deutschland geboten ist, so ist zunächst bei der Überversorgung in Ballungsräumen anzusetzen. Für den notwendigen Anpassungsprozess vor allem in ländlichen Räumen braucht es geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen, die vor allem auf die Erreichbarkeit für die Bevölkerung achten. Daran fehlt es derzeit.“ Darüber hinaus dürfe es nicht zu einer Zentralisierung der Kompetenzen im Rettungsdienst kommen.
- Details
Der Deutsche Landkreistag hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Westerwaldkreis erneut erheblich verstärkte Anstrengungen zur Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten gefordert. DLT-Präsident Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise können allein die reine Unterbringung Geflüchteter kaum mehr bewältigen. An Integration ist erst recht nicht mehr zu denken. In vielen Landkreisen werden Notunterkünfte wie Zelte und Turnhallen genutzt, sämtliche verfügbaren leerstehenden Heime oder Hotels sind angemietet worden. Das wird gesellschaftlich zu einem immer größeren Problem. Die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern lässt sich nicht sichern, wenn die Bundesregierung nicht endlich konsequent die Zuwanderung deutlich begrenzt und besser ordnet.“
- Details
Der Deutsche Landkreistag hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung scharf kritisiert. Er führt nach Auffassung von Präsident Reinhard Sager zu einer Überforderung der Familien, zu neuer Bürokratie und zu Doppelstrukturen. Zudem würden die Möglichkeiten einer Verwaltungsdigitalisierung in derart kurzer Zeit massiv überschätzt. Er sagte: „Das Vorhaben macht uns ratlos. Es führt zu einem vollkommen übereilten und chaotischen Bürokratieaufbau. Wir setzen daher auf den Bundesrat und unterstützen die Länder dabei, diesem Vorhaben so nicht zuzustimmen.“
- Details
Der Deutsche Landkreistag hat keinerlei Verständnis dafür, dass die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung am Montag ohne Ergebnis beendet worden ist. DLT-Präsident Reinhard Sager sagte: „Das ist eine weitere schlechte Nachricht im Zusammenhang mit den vielen offenen Flüchtlingsfragen. Der Bund ist verantwortlich für fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und damit die erhebliche Ausweitung der Kosten auf kommunaler Ebene. Wenn er nun seine finanzielle Beteiligung nicht nur nicht ausbauen, sondern gegenüber den Ländern sogar halbieren will, schlägt das dem Fass den Boden aus. Das kann und darf nicht das Ergebnis eines monatelangen Arbeitsgruppenprozesses sein.“
- Details
Zum heutigen Treffen des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundeskanzler Scholz forderten die Städte, Landkreise und Gemeinden bessere Rahmenbedingungen und gezielte Maßnahmen von Bund und Ländern, um sich gegen die Krise im Wohnungsbau zu stemmen. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Landrat Stephan Loge vom Deutschen Landkreistag und Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagten: „Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist das gemeinsame Ziel und eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Dafür liegen seit knapp einem Jahr die im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ vereinbarten Maßnahmen auf dem Tisch. Seither haben sich die Bedingungen für den Wohnungsbau allerdings weiter verschlechtert. Es ist gut, dass nun auch der Bund anerkennt, dass bestehende Häuser und Wohnungen Teil der Lösung sein müssen. Diese sollten zügig modernisiert und an die Menschen verteilt werden, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“
Seite 1 von 133