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Anlässlich des öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages zur Lage der Kommunalfinanzen fordern die kommunalen Spitzenverbände rasche Sofortmaßnahmen und strukturelle Reformen zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte.
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Auf der Frühjahrstagung des Gemeinsamen Forstausschusses der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ am 14.–15. April 2026 in Bad Arolsen bei der Waldeckischen Domanialverwaltung positionierten sich die kommunalen Waldbesitzer klar zum Umgang mit dem Wald im Klimawandel. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Deutsche Landkreistag (DLT) wenden sich gegen zunehmende Forderungen nach großflächigen Waldstilllegungen. Ebenso lehnen sie staatlich geförderte Programme zum Ankauf von Waldflächen durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit dem Ziel der Nutzungsaufgabe ab.
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Die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen 2025 weisen abermals ein Rekorddefizit der Städte, Landkreise und Gemeinden aus. Danach ist das kommunale Defizit gegenüber dem ohnehin schon alarmierenden Vorjahr nochmals gestiegen und betrug zum Jahresende in den kommunalen Kernhaushalten 29,4 Mrd. €. Die kommunale Ebene steckt unverändert in einer bedrückenden finanziellen Krise. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, erklärte: „Die Kommunen fahren finanziell das dritte Jahr in Folge und immer stärker auf Verschleiß. Die Rücklagen sind aufgebraucht, Leistungen müssen gestrichen und Instandhaltungen aufgeschoben werden. Auch das Sondervermögen hilft nur wenig. Wer meint, das alles werde sich mit etwas Zeit oder einem leichten wirtschaftlichen Aufschwung von selbst wieder einrenken, verkennt die Lage völlig.“
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Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz wird ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtsklarheit und zu einem sachgerechteren Umgang mit dem Wolf vollzogen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Entscheidung nachdrücklich. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz ist richtig und überfällig. Wir haben diesen Schritt lange gefordert, weil der Wolf in vielen Landkreisen längst wieder heimisch geworden ist. Jetzt gibt es einen Rechtsrahmen, der auch den berechtigten Interessen der ländlichen Räume gerecht wird. Wichtig ist nun eine zügige Umsetzung; Landwirte, Tierhalter, Jäger und die gesamte ländliche Bevölkerung brauchen schnell Klarheit.“
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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisieren die offenbar kurzfristig geplanten Änderungen an der Vereinbarung des Bundes mit den Ländern zum Digitalpakt 2.0, mit dem die digitale Ausstattung an Schulen mitfinanziert werden soll. Bund und Länder hatten im Dezember 2025 eine politische Einigung zu dem Nachfolgeprogramm für den DigitalPakt Schule aus der Zeit der Corona-Pandemie erzielt. Die Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern sah bisher vor, dass der Digitalpakt rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 gilt. Das hatten die Kommunen auch ausdrücklich begrüßt. Jetzt hat der Bund das Startdatum offenbar ohne vorherige Rücksprache mit den Kommunen auf den 1. Januar 2026 verlegt.
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Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Volkshochschul-Verband fordern das Bundesinnenministerium auf, den Ausschluss freiwilliger Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Verbände außerdem, das bisherige Ziel der Integrationskurse beizubehalten, Deutschkenntnisse mindestens auf dem Niveau B1 zu vermitteln.
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