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Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Die Kommunen werden dadurch gestärkt. Damit ist zwar ein gewisses Einnahmepotenzial verbunden, im Vordergrund steht aber eine Verhaltenssteuerung, die der örtlichen Gemeinschaft zugutekommt. Darum geht es eigentlich."
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Die kommunalen Spitzenverbände hatten für 2024 zunächst mit einem Defizit von gut 13 Mrd. € gerechnet. Laut dem Statistischen Bundesamt beträgt dieses zum Ende des dritten Quartals nun fast 25 Mrd. € und damit erheblich mehr als prognostiziert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat dies gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) und in einem Gastbeitrag für diese Zeitung (Samstagsausgabe) wie folgt kommentiert: „Bricht man diese schier unvorstellbare Summe auf die Kommunen herunter, bedeutet dies: Auf jeden Einwohner entfallen durchschnittlich 318,3 € ungedeckter kommunaler Ausgaben. Ohne eine massive Kursänderung ist auch in den kommenden Jahren keine Veränderung absehbar.“
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Mit großer Trauer und Bestürzung hat der Deutsche Landkreistag auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg reagiert. „Unser Mitgefühl gilt in diesen Stunden den Angehörigen der Opfer. Wir trauern mit Ihnen.
Wir hoffen, dass die vielen Verletzten schnell wieder gesund die Krankenhäuser verlassen können“, so der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages und Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Landrat Götz Ulrich.
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Zum Bruch der Ampelkoalition in Berlin erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel: „Dass das Verhältnis innerhalb der Koalition am Ende völlig zerrüttet war, ist niemand verborgen geblieben. Insofern ist der Bruch nur die logische Konsequenz daraus. Angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir in vielen Bereichen stehen, ist jetzt aber eine schnelle Rückkehr auf ein stabiles und solides Fundament dringend erforderlich."
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Der Deutsche Landkreistag und das Deutsche Rote Kreuz kritisieren die Pläne der Bundesregierung für eine Rettungsdienstreform. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von DLT und DRK hervor, über die Tagesspiegel Background zuerst berichtet hatte. Beide Organisationen reagieren damit auf das Vorhaben, die Rettungsdienstreform in Form von Änderungsanträgen in das Notfallgesetz zu integrieren.
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Der Deutsche Landkreistag hat seinen Kreisfinanzbericht 2024 veröffentlicht. Es herrschen trübe Aussichten: In diesem Jahr droht den Landkreisen ein noch nie dagewesenes Rekorddefizit. Bundesweit haben vier von fünf Landkreisen (240 von 294 Landkreisen) Probleme mit dem Haushaltsausgleich. In weiten Teilen werden die Rücklagen nach ihrer erneuten Inanspruchnahme nahezu vollständig aufgezehrt sein, so dass die Anzahl der unausgeglichenen Kreishaushalte in den kommenden Jahren ebenso wie der Druck auf eine höchstmögliche Anspannung der Kreisumlage zunehmen wird. Ohne Stopp des Ausgabewachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps.
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