Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern – und deutschlandweite Corona-Regeln verbindlich anordnen. Das kritisiert der Deutsche Landkreistag. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen. Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen", sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Der seit 2018 jährlich vergebene Deutsche Kita-Preis startet in eine neue Bewerbungsrunde für 2022. Wie auch in der Vergangenheit können sich die Landkreise vor allem als Akteur in einem lokalen Bündnis gemeinsam mit anderen Akteuren bewerben. Es sei denn, sie sind ausnahmsweise selbst Träger einer Kindertageseinrichtung.

Initiativen, Vereine und Kommunen sind aufgerufen, ihre Angebote und Projekte einzureichen, die sich besonders für die digitale Befähigung und Selbstbestimmung älterer Menschen stark machen. Ausgelobt wird der Goldene Internetpreis 2021 mit einem Preisgeld von insgesamt 10.000 € durch ein Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer.

Aus vielfältigen Gründen spielen Fragen von Kooperationen und Fusionen von Sparkassen eine große Rolle. Angesichts der Marktbedingungen wird dies auch in Zukunft so sein. Die Gremien des Deutschen Landkreistages befassen sich deshalb seit vielen Jahren intensiv mit Fragen der Sicherung der kommunal getragenen Sparkassenstruktur, um ein erfolgreiches System in eine wirtschaftlich und rechtlich gesicherte Zukunft zu begleiten.

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die kommunalen Spitzenverbände haben eine gemeinsame Erklärung zur Reform der Pflegeversicherung veröffentlicht. Um die Pflegebedürftigen und ihre Familien nicht weiter zu überfordern, sei eine Pflegereform erforderlich, die sich daran messen lassen müsse, ob und inwiefern sie den Pflegebedürftigen und auch den Pflegenden eine Verbesserung bringt. Zugleich sollte die Pflegereform auch nicht zu Lasten der kommunalen Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) gehen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, ist zuversichtlich, das Angebot kostenloser Schnelltests für alle Bürger umsetzen zu können. Das Versprechen, jedem bereits ab dem 1. März einen Test anbieten zu können, würde er zwar jetzt „noch nicht unterschreiben“, sagte er der WELT (Freitagsausgabe). „Wir sehen das aber nicht mit zu großem Pessimismus.“

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