Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) hat auf seiner Sitzung am 5./6.12.2022 in Paris seine Präsidentschaft neu bestimmt. Der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, wurde als Vizepräsident für drei Jahre wiedergewählt.
Der Deutsche Landkreistag freut sich, das heute ins Leben gerufene „Bündnis für die junge Generation“ als Mitunterzeichner zu unterstützen. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich darin mehr als 130 Persönlichkeiten aus Medien, Kultur, Wissenschaft, Politik und Verwaltung, als Fürsprecher der jungen Generation deren Belange mitzudenken, ihnen Gehör zu schenken, sie einzubeziehen und ihr Heranwachsen zu verbessern. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Kinder und Jugendliche brauchen ein gutes Umfeld für ihr Aufwachsen. Die Landkreise sind verantwortlich für Schulen, Kitas, Kultur und vieles mehr. Deshalb ist mir die Beteiligung junger Menschen an der Kommunalpolitik ein besonders Anliegen.“
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich des Warntages darauf hingewiesen, dass es weiterer Verbesserungen für ein flächendeckendes modernes Warnsystem für den Katastrophen- und Zivilschutz bedarf. Der Warntag leiste insofern einen wichtigen Beitrag zur Erprobung des Zusammenspiels der verschiedenen staatlichen Stellen und zur Sensibilisierung der Bevölkerung.
Der Deutsche Landkreistag hat die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform der Krankenhausvergütung als ersten, aber noch nicht ausreichenden Schritt bewertet. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist richtig und notwendig, dass die Vorhaltekosten von Krankenhäusern übernommen werden. Das ist für die Landkreise als Krankenhausträger bedeutsam und ein guter Startpunkt für die nun folgende Reformdiskussion mit allen beteiligten Akteuren.“ Die vorliegenden richtigen Vorschläge allein würden allerdings die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken nicht beenden: „Das ist und bleibt das Hauptproblem, für das wir im Zuge der angekündigten großen Krankenhausreform Lösungen erwarten. Hierbei spielen auch die Länder eine wesentliche Rolle, da sie für die Investitionsförderung und die Standortplanung verantwortlich sind.“
Die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für dezentrale Stromeinspeisung stößt auf breite Kritik bei kommunalen Spitzenverbänden, der Energiewirtschaft und Gewerkschaftsvertretern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Bedeutung der Netzentgelte: Eine komplette Abschaffung auch für Bestandsanlagen sendet ein verheerendes Signal für das Vertrauen in gesetzgeberische Festlegungen aus.
Die stationäre medizinische Versorgung ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Als solche muss sie für alle Menschen in Deutschland flächendeckend, qualitativ hochwertig und erreichbar sein, betonen die Trägerverbände der konfessionellen Krankenhäuser Katholischer Krankenhausverband Deutschland e.V. (kkvd) und Deutscher Evangelischer Krankenhausverband (DEKV) sowie die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Landkreistag und Deutscher Städtetag. Daher müssen bei der Reform der stationären Patientenversorgung – besonders bei der Krankenhausplanung und -finanzierung – die Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensbedingungen Vorrang haben vor wirtschaftlichen Belangen.
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