Die TU München sowie die Initiative D21 haben den „eGovernment-MONITOR 2020“ vorgestellt. Dieser untersucht seit 2011 jährlich die jeweilige E-Government-Situation in Deutschland. Zentrale Ergebnisse sind der generelle Anstieg der E-Government-Nutzung in Deutschland, die Bestätigung, dass das Smartphone das Lesegerät als häufigste Schnittstelle für Online-Ausweisfunktionen zwar ablöst, aber keine vermehrte Nutzung bringt und Corona so gut wie keine Auswirkungen auf Art und Umfang der aktuellen Nutzung von E-Government zeigt. Eine Sonderdarstellung zum Thema Digitale Daseinsvorsorge betrifft die Corona-Tracing-Apps in den drei Ländern Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie die Frage des digitalen Schulunterrichts in Deutschland: Drei von vier Haushalten hatten diesbezüglich mit digitalem Unterricht während der Corona-Zeit Probleme.

Die kommunalen Spitzenverbände weisen angesichts des Fortgangs der Pandemie auf eine absehbar weiterhin angespannte Entwicklung der kommunalen Finanzlage hin. Zwar ist es den Ländern und dem Bund gelungen, die Kommunalfinanzen im ersten Jahr der Corona-Krise zu stabilisieren. Mit Blick auf die Folgejahre 2021 und 2022 ist die finanzielle Situation der Kommunen aber höchst unsicher und besorgniserregend. Ohne weitere Unterstützung droht im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von gut 10 Milliarden Euro.

„Die heute beschlossenen, bis Ende November befristeten Maßnahmen bedeuten einen weiteren deutlichen Einschnitt in das Leben eines jeden Einzelnen. Wir muten den Menschen damit sehr viel zu. Leider ist dieser Schritt notwendig, weil uns die Pandemie sonst entgleitet. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, wie es danach weitergeht. Jetzt kommt es drauf an“, so kommentierte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager die heutigen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Allerdings seien die Verabredungen zur Schließung von Gastronomiebetrieben sowie zum Verbot touristischer Übernachtungen – überall und unabhängig von Inzidenzen – zu kritisieren.

Die Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Kommunen und Bund geht nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages für die Kommunen hart an die Grenze des Machbaren. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten in der Pandemie und darüber hinaus hervorragende Arbeit. Sie sollen daher selbstverständlich Anerkennung in Heller und Pfennig erhalten. Dies findet mit der Corona-Prämie für alle Beschäftigten sowie den Zuschlägen bei den Gesundheitsämtern und den Pflegenden auch seinen beachtlichen Niederschlag. Allerdings müssen wir ebenso Augenmaß bewahren, Steuerausfälle und gleichzeitig höhere Ausgaben der öffentlichen Hand im Blick behalten. Wir dürfen uns nicht selbst eine allzu schwere finanzielle Hypothek für die kommenden Jahre aufbürden. Mit Blick auf die zweite Infektionswelle und die unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft, aber auch für die kommunalen Haushalte halten wir diesen Abschluss deshalb für gerade noch vertretbar.“ In diesen schwierigen Zeiten sei vor allem die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst ein wesentliches Pfund. „Das darf man nicht unerwähnt lassen.“

In der Samstagsausgabe der Neuen Osnabrücker Zeitung hat der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager zum aktuellen Stand in der Pandemiebekämpfung Stellung bezogen. Für die Gesundheitsämter der 294 Landkreise könne gesagt werden, „dass die Situation vielfach sehr angespannt ist, wir sie aber derzeit im Griff haben. Ein Fünftel der Landkreise liegt zwischen einer 7-Tages-Inzidenz von 35 und 49. Drei Fünftel der Landkreise weisen bereits Werte von über 50 auf. Das Geschehen ist äußerst dynamisch und instabil, täglich ändert sich das Bild."

Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels hat der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager auf die Landkreise, Städte und Gemeinden hingewiesen, die bei der Integration eine herausgehobene Rolle spielen. Er sagte: „Damit Integration gelingt, müssen alle Seiten aktiv dazu beitragen. Erfolgreiche Integration vor Ort verlangt einerseits Aufnahmebereitschaft, wie sie seitens der Landkreise, Städte und Gemeinden zusammen mit ihren Bürgern nicht zuletzt in den Jahren ab 2015 eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde."

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