Der IT-Planungsrat hat im September 2017 die verbindliche Anwendung der Datenaustauschstandards XBau und XPlanung beschlossen. Beides sind standardisierte Datenformate für die Anwendung in kommunalen Softwarelösungen rund um die Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren. Sie dienen dazu, die Kommunikation in Planungs- und Baugenehmigungsverfahren zwischen allen Beteiligten in Verwaltung, Recht und Wirtschaft zu verbessern.
Im Dezember 2019 ist das Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, das vor dem Hintergrund des internationalen Übereinkommens von Paris die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 als nationales Klimaschutzziel vorschreibt. Als langfristiges Ziel soll bis 2050 Treibhausgasneutralität angestrebt werden.
Am 5. Oktober 2017 hat der IT-Planungsrat die verbindliche Einführung der Standards XPlanung und XBau beschlossen. Der Standard XPlanung ermöglicht in erster Linie einen verlustfreien Datenaustausch zwischen den Akteuren in Planungsverfahren und bringt erhebliche Verbesserungspotenziale im Bereich Planen und Bauen.
Die Themen der kommunalen Entwicklungspolitik sind vielfältig. Sie beziehen sich sowohl auf Aktivitäten im eigenen Wirkungskreis der Landkreise als auch auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Verbindend ist, dass stets die nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt steht.
Was können kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unternehmen, wenn man sie in sozialen Netzwerken mit Hassbotschaften überzieht? Wer hilft ihnen bei Bedrohungen? Was schützt vor körperlichen Angriffen? Welche Sicherheitsvorkehrungen sind zu Hause sinnvoll, welche unterwegs? Wo gibt es Unterstützung, wer berät? Zu diesen und weiteren Fragen hat das Nationale Zentrum für Kriminalprävention mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände eine Broschüre zum Umgang mit Bedrohungen und Hass erarbeitet, die jetzt veröffentlicht worden ist.
Die aktuelle wohnungs- und baupolitische Diskussion konzentriert sich zu stark auf die angespannten Wohnungsmärkte in einigen Großstädten und Ballungsräumen, während die Situation in ländlichen Räumen zu wenig Beachtung findet. Die undifferenziert generalisierte Forderung „Bauen, Bauen, Bauen“ greift deshalb zu kurz und verkennt die unterschiedliche Ausgangslage und die Bedarfe sowohl bezogen auf die Ballungsräume selbst – nicht jede Großstadt wächst – als auch in Bezug auf die unterschiedlichen ländlichen Räume. Es gilt daher, die Wohnungsdiskussion auf eine sachbezogene und abgewogenere Grundlage zu stellen.
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