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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Deggendorf eine substanzielle Stärkung der kommunalen Investitionskraft eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Soll es zu vor Ort spürbaren Verbesserungen der Investitionsfähigkeit von Landkreisen und Gemeinden und der Lebenslagen der Menschen kommen, können Hilfsprogramme vom Bund nicht die Dauerlösung sein. Stattdessen muss die kommunale Steuerbasis substanziell und dauerhaft gestärkt werden. Daran führt kein Weg vorbei." Gerade in den ländlichen Räumen komme es im Hinblick auf heterogene Herausforderungen etwa infolge demografischer Veränderungen oder wirtschaftlichen Strukturwandels darauf an, dezentrale Potenziale und Autonomie zu stärken und so zu einer tragfähigen Basis für eine gedeihliche Eigenentwicklung beizutragen. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, woran es hapert. Der Schlüssel für eine Stärkung der ländlichen Räume ist mehr Freiraum und weniger wohlmeinende Fürsorglichkeit. Dafür braucht es auch kraftvolle ehrenamtliche Strukturen und nicht zuletzt ein positives Selbstbild und Tatkraft."
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Vor dem Hintergrund der morgen stattfindenden Agrarministerkonferenz und den Fällen Afrikanischer Schweinepest (ASP) im benachbarten Belgien hat der Deutsche Landkreistag den Bundesgesetzgeber aufgerufen, entsprechende Änderungen des Rechtsrahmens zügig zu verabschieden. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Es geht den Landkreisen als zuständigen Behörden darum, ein wirkungsvolles Instrumentarium an die Hand zu bekommen, um mit dem absehbaren Ernstfall gut umgehen zu können." Vor allem gehe es um die Möglichkeit, Gebiete absperren zu können, in denen tote Wildschweine gefunden werden. Ebenso spielen die Reduzierung des Schwarzwildbestandes sowie Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung eine wichtige Rolle.
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Der Deutsche Landkreistag drückt anlässlich der heute einzusetzenden Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse" aufs Tempo. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vorsitzender des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung ist, sagte: „Es ist gut, dass die Kommission nun endlich ans Werk geht. Wir müssen zügig zu Ergebnissen kommen, da die maßgeblichen Konzepte seit langem auf dem Tisch liegen und der Status quo bekannt ist." Der Großteil der Themen sei beispielsweise im Koalitionsvertrag enthalten – etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung, die Breitbandversorgung und die Sicherstellung der Mobilität im ländlichen Raum.
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Anlässlich der heute stattfindenden Sitzung des Beirates der Bundesnetzagentur fordern der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Deutsche Bauernverband (DBV) eine echte Flächendeckung mit 5G-Mobilfunk im ländlichen Raum auch außerhalb der besiedelten Gebiete. Da die bislang vorgesehenen Ansätze zu der im Frühjahr 2019 anstehenden Frequenzversteigerung dafür nicht ausreichen, bedarf es dringend einer Kurskorrektur der Frequenzpolitik der Bundesregierung und ihrer Umsetzung durch die Bundesnetzagentur.
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Die Digitalisierung bietet gerade für den ländlichen Raum als Wohn- und Wirtschaftsstandort große Chancen. Dafür braucht es aber die notwendige Infrastruktur wie das zukünftige 5G-Netz. Die anstehende Frequenz-Vergabe für diesen neuen Mobilfunkstandard stellt die Weichen für die nächsten Jahre. Fehler, die jetzt gemacht werden, öffnen die Schere zwischen Stadt und Land weiter. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse rückt in die Ferne!
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