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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die maßvolle finanzielle Unterstützung des Bundes für die entstandenen Ernteausfälle in der Landwirtschaft infolge der anhaltenden Trockenheit. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landwirtschaft ist in den ländlichen Räumen eine traditionell prägende Branche. Es ist für die Landkreise von Bedeutung, dass Bauern dauerhaft vom Ertrag ihrer Betriebe leben können. Daher ist die anteilige Soforthilfe des Bundes in dieser Sondersituation richtig."
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Der Deutsche Landkreistag plädiert vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um einen sog. „Spurwechsel" von gut integrierten, abgelehnten Asylsuchenden für einen Statuswechsel mit einer einmaligen Stichtagsregelung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Ein solcher einmaliger Statuswechsel käme den gut integrierten Geduldeten und Flüchtlingen zugute, vermiede aber gleichzeitig Anreize für den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen. Eine solche Sonderregelung würde den auf Arbeitskräfte angewiesenen Unternehmen helfen, Planungssicherheit für die Landkreise in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge schaffen und den Verwaltungsaufwand erheblich verringern."
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Der Deutsche Landkreistag erachtet es für notwendig, trotz guter Konjunktur und einer großen Zahl zu besetzender Stellen mehr für Langzeitarbeitslose zu tun. Dafür müssen laut Präsident Landrat Reinhard Sager auch neue Wege ermöglicht werden: „Wir sind davon überzeugt, dass es besser ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Daher müssen die Anreize für Unternehmen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben und sie einzustellen, verbessert werden. Hier kommt der sog. Passiv-Aktiv-Transfer ins Spiel, der es den Jobcentern ermöglicht, das Arbeitslosengeld II zur Finanzierung sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze einzusetzen. Der Einzelne würde somit im Rahmen des Arbeitsverhältnisses einen regulären Lohn erhalten. Damit könnte ein großer Beitrag geleistet werden, Menschen aus dem Bezug von Sozialleistungen herausführen."
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Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten
Die gute wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik wirkt sich auch auf die Kommunalfinanzen aus. Das zeigt die heute veröffentlichte aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände. Im Durchschnitt stehen die kommunalen Haushalte derzeit gut da. Allerdings ist diese positive Momentaufnahme verschiedenen Sonderfaktoren geschuldet, die alle nicht von Dauer sein werden. Die derzeitige Situation und die guten Aussichten sind ausschließlich einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet und verschiedenen Bundeshilfen. Die kommunale Ebene vermag zwar derzeit Überschüsse zu erwirtschaften, krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen allerdings noch lange nicht.
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Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund des heute stattfindenden Mobilfunkgipfels die Politik und die Telekommunikationsunternehmen aufgefordert, sich auf konkrete Maßnahmen zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung zu verständigen. Vizepräsident Landrat Frank Vogel, der für den kommunalen Spitzenverband an dem Treffen teilnimmt, sagte: „Es ist von großer Bedeutung, dass es nicht zu einer digitalen Spaltung von Stadt und Land kommt. Daher müssen wir heute zu echten Ergebnissen kommen. Wir hoffen, dass es damit einen entscheidenden Schritt vorangeht."
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Der Deutsche Landkreistag hat den heute vorgestellten „Masterplan Migration" begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir müssen zu einem konsequenten und umfassenden Konzept für die Steuerung von Migration und Integration kommen. Hierzu leistet der Masterplan einen guten Beitrag. Das betrifft die Bündelung von Asylverfahren in AnkER-Zentren ebenso wie die rechtsstaatlich gebotene Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. Vor diesem Hintergrund kann auch das von der Großen Koalition verabredete Transitverfahren ein Baustein sein." Darüber hinaus sei die Integration auf kommunaler Ebene für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive weiter zu stärken: „Die Rolle der Landkreise muss in Integrationsfragen weiter ausgebaut werden, etwa bei der Koordinierung von Sprachkursen."
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