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Das heute veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2014 belegt trotz einer im Vergleich zur Vorjahresuntersuchung etwas entspannteren Lage die nach wie vor deutlich unterfinanzierte Situation der kommunalen Infrastruktur. Die Erhebung beziffert den kommunalen Investitionsstau mit aktuell 118 Mrd. Euro und damit mit 10 Mrd. Euro weniger als 2013. Das auf Ebene der Landkreise wahrgenommene Investitionsdefizit steigt demgegenüber von 22,8 Mrd. Euro auf 25,5 Mrd. Euro. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hob insbesondere die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sowie den Zustand der Schulgebäude hervor, die nach wie vor die größten Sorgen bereiten:
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Wie können Städte, Gemeinden und Kreise die Energiewende mit den kommunalen Unternehmen aktiv gestalten und den effizienten Umgang mit Energie weiter vorantreiben? Diese Fragen bestimmen am heutigen zweiten Veranstaltungstag den „Tag der Kommunalwirtschaft" und die Gesprächsrunde mit dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil und den Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Die Veränderungen in der Energiewirtschaft sind für die kommunalen Unternehmen und ihre Träger, die Städte, Gemeinden und Kreise eine ebenso große Herausforderung wie auch eine Chance", sagen Dr. Ulrich Maly, Präsident Deutscher Städtetag, Bernhard Reuter, Vizepräsident Deutscher Landkreistag, Roland Schäfer, Vizepräsident Deutscher Städte- und Gemeindebund, sowie Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). „Die Energieversorgung wird künftig deutlich mehr auf dezentralen Strukturen beruhen. Deshalb sind Kommunen und Stadtwerke der geborene Partner für eine dezentrale Energieversorgung der Zukunft."
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat April veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Im April 2014 erhielten 6,14 Mio. Personen SGB II-Leistungen. Im April ist typischerweise im Jahresverlauf ein Rückgang der Hilfebedürftigkeit zu verzeichnen. Lediglich in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten des SGB II sowie im Jahr 2009 und im letzten Jahr gab es im April einen Anstieg der Zahlen.
In der langfristigen Entwicklung zeigt sich, dass die Zahl der Leistungsberechtigten vier Phasen aufweisen: Der Anstieg in den ersten beiden Jahren, der stetige Rückgang zwischen 2007 und 2009, der krisenbedingte Anstieg im Jahr 2009 bis Anfang 2010 und seitdem wiederum der stetige Rückgang. Getrieben wird die positive Entwicklung durch den krisen- und konjunkturunabhängigen Rückgang der Zahl von Leistungsberechtigten in den fünf Flächenländern im Osten. Seit Mitte 2006 ist hier ein stetiger Rückgang zu verzeichnen, während die Entwicklung in den Stadtstaaten von Stagnation geprägt ist. Somit resultieren die Gesamtveränderungen maßgeblich aus der Entwicklung in den Flächenländern im Westen.
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat März veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Im März gab es bislang in keinem Jahr seit der Einführung des SGB II weniger Leistungsempfänger als im März 2014.
Im März 2014 erhielten 6,13 Mio. Personen SGB II-Leistungen. Dies waren knapp 1 % weniger als im Vorjahresmonat. Rückblickend betrachtet ist der März 2014 damit der März mit den niedrigsten Empfängerzahlen seit Inkrafttreten des SGB II am 1.1.2005.
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Die Delegierten der auf dem Hambacher Schloss stattfindenden diesjährigen Jahrestagung des Deutschen Landkreistages haben Reinhard Sager einstimmig zum neuen Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt. Damit übernimmt der Landrat des Kreises Ostholstein das Präsidentenamt des kommunalen Spitzenverbandes von Landrat Hans Jörg Duppré, der nun Ehrenmitglied des Deutschen Landkreistages ist. Darüber hinaus wählten die Delegierten Landrat Joachim Walter (Landkreis Tübingen) für zwei Jahre neben den im Amt bestätigten Landräten Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Karl-Heinz Schröter (Landkreis Oberhavel) zum Vizepräsidenten.
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Der Deutsche Landkreistag hat auf seiner Jahrestagung bekräftigt, dass der Breitbandausbau stärker als bisher vorangetrieben werden muss. Der neu gewählte Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, dass neben verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen und mehr Fördermitteln insbesondere die Firmen gefordert seien, ihre Ausbauanstrengungen zu intensivieren. „Zuallererst sind die Telekommunikationsunternehmen aufgefordert alles zu tun, damit eine hochleistungsfähige Breitbandversorgung flächendeckend auf dem Land und in den Städten gesichert ist. Hierzu müssen sie selbstverständlich einen günstigen staatlichen Rahmen vorfinden, damit sich deren Investitionen auch lohnen."
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