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Der Deutsche Landkreistag hat im Rahmen seiner Jahrestagung die Bedeutung der Energiewende für den ländlichen Raum hervorgehoben und die Bundesregierung aufgefordert, die diesbezüglichen Interessen der Landkreise angemessen zu berücksichtigen. Der neu gewählte Präsident Landrat Reinhard Sager sagte. „Gerade bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist im Blick zu behalten, dass die richtigen Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt werden. Der aktuelle Referentenentwurf enthält beispielsweise bezogen auf Windkraftanlagen und dezentrale Energieversorgungskonzepte Regelungen, die die Energiewende behindern könnten."
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Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat heute eine Resolution zur kommunalen Entlastung durch den Bund verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusagen im Koalitionsvertrag zeitnah und vollständig umzusetzen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir fordern die Bundestagsfraktionen auf, im Zuge der Haushaltsplanberatungen die kommunale Entlastung noch in diesem Jahr eintreten zu lassen. Diese Mittel sind für dringend notwendige Investitionen bzw. zur Tilgung überbordender Verschuldung mehr als erforderlich!" Darüber hinaus erwarten die Landkreise bezogen auf die Reform der Eingliederungshilfe eine Entlastung bereits in der laufenden Legislaturperiode.
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Heute und morgen findet auf dem Hambacher Schloss die 70. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages statt. Während der Veranstaltung wählen die Mitglieder des Deutschen Landkreistages einen neuen Präsidenten. Als Nachfolger des derzeitigen Verbandspräsidenten Landrat Hans Jörg Duppré wurde einstimmig Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) vorgeschlagen, dessen Wahl am heutigen Nachmittag ansteht. Thematisch wird es auf der Jahrestagung um „Die Landkreise im europäisierten Bundesstaat" gehen. In diesem Zusammenhang werden die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz Malu Dreyer sowie EU- Energiekommissar Günther H. Oettinger als Redner erwartet.
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Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, die Kommunen ab dem nächsten Jahr um 1 Mrd. € und ab 2018 im Rahmen einer Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um 5 Mrd. € jährlich zu entlasten. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Wir begrüßen, dass die Entlastung um 1 Mrd. € ab 2015 nun gesichert ist und hierbei der Vorschlag des Deutschen Landkreistages aufgegriffen wurde, dies über eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils zu realisieren.
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Februar veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Der überproportionale und stetige Rückgang der Hilfebedürftigkeit in den neuen Ländern lässt sich bisher nicht vollständig erklären. Ein Grund könnte sein, dass die Erwerbstätigkeit von SGB II-Leistungsberechtigten in den neuen Ländern mehr als doppelt so hoch ist wie im Westen. Daher liegt der Schluss nahe, dass der Ausbau einer bestehenden Beschäftigung einen ersten wichtigen Schritt zur Überwindung des Leistungsbezuges darstellt.
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Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen halten es für nötig, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft wird. Das machten die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich. Während die Zahl der Arbeitslosen insgesamt in den vergangenen Jahren unter die Marke von drei Millionen gesunken ist, erweist sich die Zahl der Menschen im Langzeitbezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) als sehr statisch. Drei Millionen erwerbsfähige Menschen erhalten seit zwei oder mehr Jahren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Rechnet man die Kinder hinzu, sind rund vier Millionen Menschen langfristig auf diese Leistungen angewiesen.
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