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Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer hat der Deutsche Landkreistag dazu aufgerufen, die notwendige Neuregelung zügig auf den Weg zu bringen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte am Rande der Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Wiesbaden: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Grundsteuer nun zügig reformiert werden muss. Wir sind zu viele Jahre in diesem Thema nicht voran gekommen. Was wir erreichen müssen, ist ein gerechteres System der Grundstücksbewertung. Die Modelle dazu liegen auf dem Tisch. Es ist Zeit für Entscheidungen und nicht für erneute Grundsatzdiskussionen." Insofern seien die vorhandenen Alternativen anhand des Urteils auf ihre sachliche, zeitliche und politische Umsetzbarkeit zu prüfen. Grundlage sollte das Modell des Bundesrates sein, das sowohl die Vorgaben der Finanzministerkonferenz als auch kommunale Erwartungen erfülle.
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Auf der heutigen Jahrestagung des Deutschen Landkreistages hat Präsident Landrat Reinhard Sager eine kraftvolle Politik des Bundes für die Entwicklung ländlicher Räume eingefordert. „Wir blicken erwartungsvoll auf die Legislaturperiode. Neben der immensen Unterstützung städtischer Strukturen muss die Entwicklung ländlicher Räume in diversen Bereichen vorangetrieben werden. Nach seinen Ankündigungen muss das Heimatministerium nun liefern. Es geht dabei um handfeste Strukturpolitik für 68 % der deutschen Bevölkerung in den 294 Landkreisen." Insofern müsse der medial breit besprochene Heimatbegriff auf seinen sachlichen Kern zurückgeführt werden. Mit dem neuen Ressortzuschnitt bestehe zudem eine gewisse Chance, die entsprechenden Politiken des Bundes besser zu koordinieren und integriert zu verfolgen. „Dadurch kann neuer Schwung für eine effektivere Politik zur gleichberechtigten Entwicklung von Stadt und Land entstehen."
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat auf der heutigen Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Wiesbaden die Große Koalition aufgefordert, in den Jahren bis 2021 eine kommunalfreundliche Politik zu machen. „Der Koalitionsvertrag nimmt zahlreiche berechtigte Forderungen des Deutschen Landkreistages auf. Das betrifft etwa den Ausbau mit Glasfaser oder eine konsequente Integrations- und Flüchtlingspolitik. Hier gilt es, schnell etwas zu erreichen, denn die Vorschläge liegen auf dem Tisch und müssen nun rasch umgesetzt werden." Sager machte allerdings auch deutlich, dass sich die Landkreise von den Koalitionären teilweise mehr erwartet hätten: „Unsere Kernforderung nach einer Stärkung der kommunalen Steuerbasis hat im Vertragstext keine Berücksichtigung gefunden. Damit bleibt die kommunale Ebene weiter in hohem Maße abhängig von Finanzspritzen und Investitionshilfen des Bundes."
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Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages, die heute im Rahmen der Jahrestagung des kommunalen Spitzenverbandes in Wiesbaden zusammengekommen ist, hat die Verbandsspitze einstimmig für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) freute sich gemeinsam mit den Vizepräsidenten Landräten Joachim Walter (Landkreis Tübingen), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Frank Vogel (Erzgebirgskreis) über das seitens der Landkreise so eindrucksvoll entgegengebrachte Vertrauen. Außerdem wurde Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel) als weiterer Vizepräsident gewählt. Die Wahlperiode beginnt am 16.10.2018.
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Anlässlich der morgigen Befassung des Bundesrates mit dem Ausbau der privaten Altersversorgung hat sich der Deutsche Landkreistag dafür ausgesprochen, hierfür die private Vermögensbildung zu befördern. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist richtig, die private Altersvorsorge weiter zu stärken. Dies senkt das Risiko, nach dem Erwerbsleben staatliche Transfers beanspruchen zu müssen. Derzeit erhalten bereits über eine halbe Million Menschen Grundsicherung im Alter. So gut es sozialpolitisch ist, diese Leistung zu haben, so wichtig ist es, beizeiten für das Alter vorzusorgen und hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu haben."
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Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen am morgigen Montag für die Bediensteten von Bund, Städten, Landkreisen und Gemeinden hat der Deutsche Landkreistag die Lohnforderungen der Gewerkschaften als weit überzogen zurückgewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Für die knapp 2,2 Mio. Beschäftigten in kommunalen Verwaltungen, Krankenhäusern, Sparkassen und kommunalen Unternehmen würde die geforderte Erhöhung um 6 %, mindestens aber um monatlich 200 €, zusätzliche 6,5 Mrd. € kosten. Das ist angesichts der in vielen Fällen nach wie vor angespannten kommunalen Haushaltslage schlichtweg nicht erfüllbar." Er sprach sich stattdessen für eine moderate Erhöhung der Tarifverdienste aus. „Die Gewerkschaften sollten mit Augenmaß agieren."
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