Nach der Einigung vom Wochenende zur Zukunft der Optionskommunen und zur Neuorganisation der Jobcenter hat der Deutsche Landkreistag gefordert, nun auch die Inhalte der Übereinkunft zu konkretisieren und die Neuorganisation insgesamt kommunalfreundlich umzusetzen.
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die in der vergangenen Nacht zustande gekommene Einigung zur Neuorganisation der Jobcenter und zur Zukunft der Optionskommunen.
„Anregender Austausch zu Kommunalfinanzen und Jobcenter-Reform, Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verbessern“
Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der Bundeskanzlerin und weiteren Bundesministern über drängende kommunalpolitische Themen ausgetauscht.
Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das sei dringend notwendig.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat Februar 2010 veröffentlicht. Danach erhielten 6,53 Mio. Menschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Gegenüber dem Vormonat stellt dies einen Zuwachs von 0,8 % dar, während gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2009 ein Anstieg um 2,4 % zu verzeichnen ist.
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen nach dem Sozialgesetzbuch II. „Mit der Entscheidung besteht nunmehr Rechtsklarheit für die Herleitung der Regelsätze“, betonen die Hauptgeschäftsführer
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