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Die Vertragspartner der Pflegenoten weisen den Vorwurf des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), des Arbeitgeber- und BerufsVerbandes privater Pflege (ABVP) und der Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege (BAH) entschieden zurück, das Gremium würde sich konstruktiver Kritik verweigern.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass die Bundesregierung von ihren Plänen Abstand genommen hat, das Wohngeld drastisch zu kürzen. Stattdessen wurde lediglich die Streichung der Heizkostenkomponente beschlossen. Ursprünglich sollte das Wohngeld stark reduziert werden
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Der Deutsche Landkreistag hat heute die Daten zur Entwicklung der Hartz IV-Empfängerzahlen für den Monat Juli 2010 veröffentlicht. Danach erhielten 6,5 Mio. Menschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Gegenüber dem Vormonat stellt dies eine geringfügige Reduzierung um rund 70.000 Leistungsberechtigte dar,
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Satzungslösung ist Chance zu mehr Rechtssicherheit und weniger Klagen – Sozialstaat mit Vernunft umbauen
Der Deutsche Landkreistag ist Spekulationen entgegen getreten, bei der vorgeschlagenen Satzungslösung für die Erstattung der Wohnungskosten von Hartz IV-Empfängern gehe es um die Senkung von Sozialleistungen.
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Derzeit gibt es zu den Pflegenoten keine kurzfristig realisierbare Alternative. Sie sind für den Verbraucher eine gute Orientierung über die Leistungsqualität von Heimen und Pflegediensten.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform und damit den endgültigen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens. Nach den Worten des Präsidenten Landrat Hans Jörg Duppré sei damit der Weg für die Umsetzung frei.
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