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Zu der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen (GMKEV) haben sich 38 Städte, Gemeinden und Landkreise aus ganz Deutschland zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, sich als Wirtschaftsstandort zu profilieren und Unternehmen zur Ansiedlung zu motivieren. Mit insgesamt 14 Servicekriterien verpflichten sie sich zu besonderen Dienstleistungen für die Wirtschaft. Kommunen, die diese Kriterien dauerhaft erfüllen, dürfen das RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung tragen. Die GMKEV hat jetzt einen Leitfaden veröffentlicht, in dem interessierte Kommunen Informationen erhalten, wie sie der Vereinigung beitreten und sich damit ebenfalls als mittelstandsfreundlicher Standort ausweisen können.
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Mit der Verleihung der BKM-Preises Kulturelle Bildung am 17.6.2014 durch Staatsministerin Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ist der zum sechsten Mal durchgeführte Wettbewerb abgeschlossen worden. Mit dem Preis honoriert die BKM jedes Jahr bundesweit vorbildliche Projekte der künstlerisch-kulturellen Vermittlung und unterstreicht die Bedeutung der kulturellen Bildung für Deutschland.
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Die Auswertung der Finanzdaten der Städte, Landkreise und Gemeinden zeigt deutlich, dass sich die Hoffnungen der Kommunen auf langsamer steigende Sozialausgaben und eine weitere Verbesserung des Finanzierungssaldos zwischen Einnahmen und Ausgaben leider nicht erfüllen. Die sozialen Leistungen erhöhen sich in diesem und dem kom¬menden Jahr selbst bei vorsichtiger Schätzung voraussichtlich um rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2017 wird ein Anstieg auf mehr als 54 Milliarden Euro erwartet – nach 47 Milliarden Euro im Jahr 2013. Das erklärten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen, heute anlässlich der Vorlage neuer Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage.
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Gestern hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz u.a. mit der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen befasst. Die Ministerpräsidenten haben im Zuge dessen die Finanzministerkonferenz gebeten, vorbereitende Arbeiten vorzunehmen und einen Vorschlag für die zu behandelnden und in der Sache zu vertiefenden Themen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2014 aufzubereiten. Die Federführung für diese Aufbereitung liegt mithin beim Bundesfinanzminister und seinen Länderkollegen. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte: „Ab Dezember wird es darum gehen, ein Format zu finden, in dem das Primat der Ministerpräsidenten einerseits und der Bundespolitik mit dem Bundeskanzleramt und den Bundestagsfraktionen andererseits gewahrt wird."
Aus Sicht des Deutschen Landkreistages sei die verabredete Themenausformung ein wichtiger Schritt, um nunmehr in die inhaltliche Phase der Arbeit einzutreten. „Unsere Erwartung ist, ab Dezember einbezogen zu werden im Sinne einer Gesamteinbeziehung des kommunalen Bereiches mit Rede- und Antragsrecht, ohne Stimmrecht. Eine lediglich punktuelle Beiziehung lehnen wir demgegenüber strikt ab, weil damit eine sachangemessene Einbettung und Behandlung der kommunalrelevanten Fragestellungen nicht möglich wäre", so Henneke.
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Unter dem Motto „Vielfalt fördern - Gemeinschaft leben!" werden freiwillig engagierte Personen, Projekte und Unternehmer gesucht, die mit ihrem freiwilligen Engagement den Gemeinschaftssinn stärken und das Miteinander verbessern. Deutschlands größter bundesweiter Ehrenamtspreis lobt dafür Preisgelder im Wert von insgesamt rund 400.000 Euro aus.
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Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat Mai veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Im Mai 2014 erhielten 6,14 Mio. Personen SGB II-Leistungen (April 2014: rd. 6,17 Mio.). Wie in den vergangenen Jahren ist somit auch in diesem Jahr die Zahl der hilfebedürftigen Personen von April auf Mai saisonbedingt weiter leicht zurückgegangen.
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