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Der Deutsche Landkreistag ist zufrieden mit den Beschlüssen des Bundes und der Länder zur weiteren Eindämmung der Pandemie. Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag nach einer Obergrenze für private Feierlichkeiten aufgegriffen worden ist. Das ist eine wichtige Regel im Rahmen der Eindämmungsstrategie.“ Einige allgemeine bundesweite Leitplanken seien eine gute Orientierung für die Menschen, ohne die flexible Pandemiebekämpfung in den Landkreisen zu behindern. Es gehe auch und gerade um ein angemessenes Problembewusstsein in der Bevölkerung sowie größtmögliche Transparenz. „Bund und Länder haben darüber hinaus bekräftigt, dass es im Übrigen bei der dezentralen Handlungsweise bei der Einschätzung der Situation vor Ort und bei der Verhängung von Maßnahmen bleibt. Das ist gut so.“
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist, hat den Kieler Nachrichten (Montagsausgabe) ein Interview zu den Fusionsgesprächen der Förde Sparkasse und der Sparkasse Mittelholstein gegeben. Seiner Auffassung nach sollte die Zusammenführung beider Institute zu einer neuen Aktiengesellschaft vermieden und stattdessen die öffentliche Rechtsform beibehalten werden.
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Kommunen und Verkehrsunternehmen wollen ihre Anstrengungen zur Durchsetzung der Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr intensivieren. Nach einem Runden Tisch auf Einladung des Bundesverkehrsministeriums kündigten die zuständigen Ministerien aus Bund und Ländern sowie Verkehrsunternehmen und kommunale Spitzenverbände an, ab Oktober Schwerpunktkontrolltage durchzuführen. 15 Bundesländer haben bereits die Festsetzung eines Mindestbußgelds von 50 Euro umgesetzt.
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Mit dem Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieben Landkreise bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im ländlichen Raum. Es geht darum, dass mit dfem Modellprojekt die Digitalisierung in den ländlichen Räumen weiter vorangetrieben wird und im Zuge dessen die Landkreise bei der Umsetzung von Projekten wie Online-Sprechstunden, E-Learning-Angeboten und flexiblen Fahrangeboten unterstützt werden sollen. Insgesamt 68 Landkreise hatten sich beworben, in einer ersten Wettbewerbsstufe hatten sich 22 von ihnen qualifiziert.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat auf die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, ab Dienstag den öffentlichen Dienst – darunter Kitas – zu bestreiken, mit Unverständnis reagiert: „Die Landkreise lehnen Streiks, vor allem Arbeitsniederlegungen in den Kitas als völlig unverhältnismäßig ab. Es passt überhaupt nicht in die Zeit, die ohnehin fragile, weil unter generellem Coronavorbehalt stehende Kinderbetreuung zum Austragungsort des Arbeitskampfes zu machen. Ich bin mir sicher, die vielen betroffenen Eltern haben dafür ebenso wenig Verständnis.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die heute angekündigten Fusionsgespräche der freien Sparkasse Mittelholstein und der kommunalen Förde Sparkasse deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist, sagte, dass sich durch die Zusammenführung beider Institute zu einer neuen Aktiengesellschaft der Einfluss der Haspa Finanzholding räumlich ausdehnen würde. „Shareholder Value hat aber mit kommunalen Sparkassen nichts zu tun, bei denen es um Gemeinwohl, öffentlichen Auftrag und Gebietsbezug geht. Wir treten deshalb einer Aushöhlung der öffentlich-rechtlichen Organisationsform der Sparkassen klar entgegen.“
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