Der Deutsche Landkreistag hat sich in der aktuellen Diskussion um die künftigen Strukturen im Katastrophenschutz für eine Weiterentwicklung, aber gegen einen Systemwechsel ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir setzen uns weiter für einen wirksamen und verbesserten Katastrophenschutz ein. Wir haben die tragischen Ereignisse im Ahrtal im letzten Sommer intensiv bewertet und leiten daraus auch Handlungsnotwendigkeiten für Landkreise, Länder und die Unterstützung durch den Bund ab. Das Geschehen rechtfertigt aber kein Abrücken von der Zuständigkeit der Landkreise als verantwortliche Behörden.“ Das bedeute, dass eine Unterstützung der Gefahrenabwehr vor Ort durch Stellen des Bundes oder der Länder sinnvoll sei: „Bei der Bereitstellung von technischem Gerät und anderer Einsatzmittel, dem Hinweis auf besondere Gefahrenlagen oder der Erarbeitung von übergreifenden Lagebildern ist es sogar unerlässlich, dass Bund und Länder ihre Unterstützungsstrukturen einbringen. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass der erste Katastrophenschützer vor Ort die Landrätin oder der Landrat ist. Das muss auch so bleiben.“
Der Deutsche Landkreistag hat auf Risiken für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre hingewiesen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach sich deshalb für eine deutliche Priorisierung von Vorhaben aus. Er sagte: „Der Bundeshaushalt ist nur scheinbar gerettet. Richtig ist, dass der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse künftig einhalten will. Darin unterstützen wir ihn, um künftige Generationen vor Überlastung zu schützen. Leider heißt dies aber nicht, dass die Gefahr gebannt ist. Denn es werden Rücklagen zum Haushaltsausgleich eingesetzt, die in den Jahren danach nicht mehr zur Verfügung stehen. Steuert man nicht gegen, wird der Bundeshaushalt später erneut in Bedrängnis geraten mit der Folge, dass wichtige Zukunftsinvestitionen etwa für Klimaschutz, Transformationsprozesse oder Breitbandausbau gefährdet werden. Deshalb wird die Koalition über kostenintensive Vorhaben wie die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld oder die Altschuldenübernahme noch einmal sprechen müssen.“
Kultur ist für die Zukunft ländlicher Räume ebenso wichtig wie die ärztliche Versorgung, Schulen oder Einkaufsmöglichkeiten – dies ist eine der zentralen Erkenntnisse im seit 2015 laufenden Programm „TRAFO – Modelle für Kultur im Wandel“ der Kulturstiftung des Bundes. Vor diesem Hintergrund geben TRAFO und der Deutsche Landkreistag gemeinsam Empfehlungen für die Kulturarbeit und die Kulturförderung in ländlichen Räumen heraus.
Das Bundesinnenministerium hatte unlängst den Entwurf für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ vorgelegt. Damit sollen Asylbewerber, die bereits fünf Jahre geduldet sind, ein langfristiges Bleiberecht erhalten. Der Deutsche Landkreistag warnt davor, weil dies auch gelten soll, wenn die Identität der betreffenden Person nicht geklärt werden konnte, und auch dann, wenn selbst nach fünf Jahren der eigene Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann. Präsident Landrat Reinhard Sager erläuterte diese Position gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Nach seinem Start im Sommer 2020 findet der diesjährige, dritte Digitaltag am 24.6.2022 statt. Der Aktionstag bietet eine Plattform, um die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung zu beleuchten, Chancen und Herausforderungen zu diskutieren und einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu befördern. Trägerin des Digitaltags ist die Initiative „Digital für alle“. Dahinter steht ein breites Bündnis von 27 Organisationen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Wohlfahrt und öffentliche Hand – darunter auch der Deutsche Landkreistag.
Der Deutsche Landkreistag hat sich für weiterhin kostenlose Bürgertests ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die kostenlosen Bürgertests sollten weiter erhalten bleiben, zumindest im Herbst erneut angeboten werden. Sie funktionieren sehr niedrigschwellig. Das heißt, sie begegnen einem ständig im Vorbeigehen und es ist mittlerweile eingeübt, sich ein aktuelles Testergebnis in gut 15 min digital zu beschaffen. Das schafft auch die nötige Sicherheit für Veranstaltungen, Feiern und Dienstreisen. Sie sind auch ein erstes Frühwarnsystem. Die Finanzierung über den 30. Juni hinaus sollte daher dringend durch den Bund weiter sichergestellt werden."
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