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Der Deutsche Landkreistag hat die Pläne des Bundessozialministeriums begrüßt, die Ansprüche von EU-Ausländern auf Sozialhilfe deutlich zu begrenzen. Der kommunale Spitzenverband unterstützt den Gesetzgeber darin klarzustellen, dass EU-Ausländer nicht nur von Hartz IV-Leistungen, sondern auch von der Sozialhilfe ausgenommen sind. Daher sei der Vorschlag zu begrüßen, einen verfestigten Aufenthalt statt bisher nach sechs Monaten erst nach fünf Jahren anzunehmen mit der Folge, dass auch erst nach dieser Zeit Sozialleistungen beansprucht werden können. Die zeitliche Schwelle von fünf Jahren sei dafür gut geeignet, da ebenfalls nach fünf Jahren eine aufenthaltsrechtliche Niederlassungserlaubnis erteilt werden könne. Letztlich würden damit Aufenthaltsrecht und Sozialrecht harmonisiert.
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Jungen haben vielfältige Interessen und Stärken. Geht es um die Berufswahl, entscheiden sie sich jedoch oft für Berufe wie Kfz-Mechatroniker oder Industriemechaniker, die traditionell meist von Männern gewählt werden. Natürlich sind das interessante Berufe, aber es gibt noch viele andere Berufsfelder, in denen männliche Fachkräfte und Bezugspersonen gesucht werden und sehr erwünscht sind. Zum Beispiel im sozialen, erzieherischen oder pflegerischen Bereich – hier werden viele Nachwuchskräfte gebraucht und Männer sind hier in der Regel sehr willkommen.
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Die Entwicklung der Informationstechnologie und deren zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche führen zu neuen Anforderungen an die Informationssicherheit. Sensible IT-Systeme mit wachsender Komplexität, Vernetzung und Verwundbarkeit sind zunehmend zielgerichteten, hochprofessionellen Angriffen ausgesetzt, deren Schadenspotenzial dramatisch ansteigt. Vor diesem Hintergrund haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister in Deutschland (VITAKO) die Erarbeitung einer Handreichung für die Verwaltungen von Städten, Landkreisen und Gemeinden initiiert, die nunmehr veröffentlicht wurde.
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In seiner gestrigen, konstituierenden Sitzung in Köln haben die deutschen Mitglieder des Deutsch-Polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Landrat Stefan Löwl (Landkreis Dachau) einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
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Der Deutsche Landkreistag hat heute anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Kreis Mettmann auf den ländlichen Raum als Ort der Integration von Flüchtlingen hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir müssen weiterhin in die Attraktivität des ländlichen Raumes investieren. Das gilt gerade jetzt, wo wir im Zuge der Erarbeitung des Integrationsgesetzes über die Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge weitgehend einig sind und es darum geht, Bleibe- und Integrationsperspektiven weiter zu stärken. In den Landkreisen sind die Bedingungen für Integration in aller Regel gut, weil überschaubare Strukturen, in vielen Teilen gute Erwerbschancen, eine hohe Zahl an Ehrenamtlichen und ein dichtes Vereinsnetz in diesem Zusammenhang günstige Faktoren darstellen. Gerade Familien finden ein Umfeld vor, das hilfreich ist. Viele Flüchtlinge kennen diese Vorzüge des ländlichen Raumes nicht ausreichend."
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt nachdrücklich die Zusage des Bundes, die Landkreise und kreisfreien Städte um jährlich zusätzlich 500 Mio. € von den flüchtlingsbedingten Wohnkosten im Rahmen von Hartz IV zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Das ist eine sehr gute Nachricht und ein wirklicher Erfolg. Es zeigt, dass der Bund die kommunale Situation sieht und uns nach Kräften unterstützt. Ein guter Tag für die Kommunen."
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