Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass nach dem Deutschen Bundestag heute auch der Bundesrat der ersten Stufe zur Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr zugestimmt hat. Außerdem wurde die Aufstockung des Kita-Ausbau-Sondervermögens um 550 Mio. € beschlossen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Der dringend benötigten Verbesserung der kommunalen Finanzkraft bringt uns dieses Gesetz einen Schritt näher. Für die zweite Stufe sieht der Koalitionsvertrag eine Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Mrd. € jährlich vor, was schnellstmöglich angegangen werden muss." Wichtig sei, dass auch diese versprochene Entlastung in den Kommunen aller Länder ungeschmälert ankomme. „Das laufende Gesetzgebungsverfahren hat gezeigt, dass es dem Bund möglich ist, eine unmittelbare Stärkung der kommunalen Finanzkraft zu bewirken." Henneke appellierte an alle Länder, nun nicht auf diese Mittel zuzugreifen, um ihren eigenen Haushalt zu entlasten.
Vor dem Hintergrund der morgigen Konferenz der Ministerpräsidenten und deren Treffen mit der Bundeskanzlerin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden in zentralen Bereichen zu stärken und deren finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern. Hierzu verabschiedeten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsame Positionen. So erwarten die kommunalen Spitzenverbände von der Neuordnung der föderalen Finanz-beziehungen, dass diese zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzsituation führt.
Der Deutsche Bundestag hat heute der ersten Stufe zur Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 1 Mrd. € pro Jahr zugestimmt. Außerdem wurde die Aufstockung des Kita-Ausbau-Sondervermögens um 550 Mio. € beschlossen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Bund macht den Weg frei für die dringend benötigte Verbesserung der kommunalen Finanzkraft. Dadurch wird die Zusage im Koalitionsvertrag endlich zur Umsetzung gebracht." Darüber hinaus begrüßte er die zusätzlichen Mittel zur Finanzierung weiterer Krippenplätze und zur Qualitätssteigerung: „Dieses Geld wird in den Landkreisen dazu beitragen, die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten vor allem für unter dreijährige Kinder weiter voranzutreiben."
Im kommunalen Jobcenter des Landkreises Ansbach in Rothenburg ob der Tauber ist heute ein Mitarbeiter des Jobcenters erstochen worden. Der Deutsche Landkreistag reagiert mit großer Bestürzung und Trauer. Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie des verstorbenen Kollegen. Zugleich denken wir an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters, die einer sehr großen Belastung ausgesetzt sind. Die genaue Aufklärung des Tatherganges läuft noch.
Seit 2009 fördert die "Helfende Hand" ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz. Ausgezeichnet werden Ideen und Konzepte, die das Interesse der Menschen für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz wecken.
Aus Anlass des heute stattfindenden Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin hat der Deutsche Landkreistag die Rolle der Kommunen beim Abbau von Benachteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund betont. Dazu Präsident Landrat Reinhard Sager, der am Gipfel teilnehmen wird: „Die Kommunalverwaltungen können ihren Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht benachteiligt werden. Eine interkulturelle Öffnung der Städte, Landkreise und Gemeinden ist und bleibt eine Daueraufgabe, bei der wir nicht nachlassen dürfen. Die Landkreise sind offen für Bewerber mit Migrationshintergrund." Aus diesem Grunde habe der Deutsche Landkreistag Anfang des Jahres eine Handreichung zur interkulturellen Öffnung der Kreisverwaltungen vorgelegt. „Diesen Weg wollen wir weiter beschreiten", so Sager.
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