Die „Initiative Ländlicher Raum" des BMUB hat mit dem Deutschen Landkreistag und weiteren Partnern am 01.10.14 die Preisträger des Wettbewerbs „Menschen und Erfolge" 2014 gewürdigt. Ausgezeichnet wurden, dem Motto der diesjährigen Verleihung entsprechend, „Orte der Kultur und Begegnung", also solche Projekte, die die kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum im besonderen Maß fördern und erhalten.
Der Hauptausschuss des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge hat am heutigen Tage Johannes Fuchs, Landrat des Rems-Murr-Kreises, mit überwältigender Mehrheit zum neuen Präsidenten des Deutschen Vereins gewählt. Damit steht erstmals ein Landrat an der Spitze des Verbandes.
Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen grundsätzlich, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA weiter ausgebaut werden soll und damit auch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die Zukunft gesichert wird. In einem heute veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier verdeutlichen die Verbände aber auch, dass dies transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie weitere Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten.
Der Deutsche Landkreistag hat die SGB II-Empfängerzahlen (Hartz IV) für den Monat September veröffentlicht und stellt sie in Relation zu den Einwohnerzahlen dar. Mit 6,04 Mio. Empfängern stagnieren diese im Vergleich zum Vormonat und im Vergleich zum Vorjahr. Besorgnis erregend ist, dass die positive Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 2005 im SGB II nur teilweise ankommt. Bei schwerbehinderten Menschen und Älteren steigen die Arbeitslosenzahlen sogar an.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 18.9.2014 entschieden, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) in Teilen europarechtswidrig ist. Ein Auftragnehmer könne nicht verpflichtet werden, von einem Subunternehmer die Zahlung eines Mindestlohns zu verlangen, wenn der Subunternehmer die Leistung allein im Ausland erbringt.
Ideenreichtum, Engagement und Originalität waren im Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz" wieder gefragt, bei dem erfolgreiche Projekte zum CO2-Sparen gesucht werden. Heute sind die diesjährigen neun Gewinnerkommunen feierlich bekannt gegeben und mit einem Preisgeld von je 30.000 Euro belohnt worden.
Seit 2009 loben das Bundesumweltministerium und das beim Deutschen Institut für Urbanistik angesiedelte Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz gemeinsam den Wettbewerb aus. Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
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