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Mit dem Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" wurde erstmals ein deutschlandweit und rund um die Uhr erreichbares Hilfeangebot für Frauen geschaffen, die von Gewalt betroffen sind. Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 - 116 016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen.
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Schnelles Internet auch in den ländlichen Räumen fordern der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Landkreistag (DLT) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). In einem heute vorgelegten Diskussionspapier stellen die Verbände einen „5-Punkte-Plan" zur Umsetzung dieses Zieles vor. „Es geht beim Breitbandausbau um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume in Deutschland", heißt es dort.
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsbeschwerden von 15 Landkreisen und einer kreisfreien Stadt zur rechtlichen Stellung von Optionskommunen entschieden. Optionskommunen sind diejenigen Kreise und Städte, die Langzeitarbeitslose (und ihre Familien) in Eigenregie, d.h. ohne die Bundesagentur für Arbeit, betreuen und in den Arbeitsmarkt integrieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, kommentierte das Urteil: „Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht die direkten Prüfbefugnisse des Bundes bei den Optionskommunen eingeschränkt hat. So darf der Bund künftig vertretbare Rechtsauffassungen der Optionskommunen nicht beanstanden und auf dieser Grundlage Mittel vorenthalten.
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat anlässlich seiner Beratungen im Landkreis St. Wendel mit großer Besorgnis festgestellt, dass es bei vielen Kreisstraßen aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung der Landkreise zu einem fortwährenden Substanzverzehr kommt. Vizepräsident Landrat Kubendorff, Kreis Steinfurt, stellte diesbezüglich fest: „Die derzeit isoliert geführte Diskussion über eine Pkw-Maut greift deutlich zu kurz. Die Beschränkung auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge lässt kaum relevante Mehreinnahmen erwarten."
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Anlässlich seiner Sitzung im Landkreis St. Wendel hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages erneut die sich dramatisch zuspitzende Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern diskutiert. Die Landkreise bekennen sich dabei ausdrücklich zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihnen zu helfen. Dies betrifft insbesondere eine menschenwürdige Unterbringung sowie eine angemessene medizinische und soziale Betreuung. Vizepräsident Landrat Reuter, Landkreis Göttingen, stellte diesbezüglich fest: „Vorfälle, wie sie jüngst in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden sind, bedauern wir. Sie dürfen sich nicht wiederholen."
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat anlässlich seiner Sitzung im Landkreis St. Wendel die Einbindung der geplanten kommunalen Entlastung in Höhe von 5 Mrd. € in den Kontext der Bund-Länder-Finanzbeziehungen begrüßt. Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) sowie DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke erläuterten, dass dabei nachweisbar sicherzustellen sei, dass die Mittel tatsächlich und dynamisch aufwachsend bei den Kommunen in allen Ländern ankämen.
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