Satzungslösung ist Chance zu mehr Rechtssicherheit und weniger Klagen – Sozialstaat mit Vernunft umbauen

Der Deutsche Landkreistag ist Spekulationen entgegen getreten, bei der vorgeschlagenen Satzungslösung für die Erstattung der Wohnungskosten von Hartz IV-Empfängern gehe es um die Senkung von Sozialleistungen.

Derzeit gibt es zu den Pflegenoten keine kurzfristig realisierbare Alternative. Sie sind für den Verbraucher eine gute Orientierung über die Leistungsqualität von Heimen und Pflegediensten.

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform und damit den endgültigen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens. Nach den Worten des Präsidenten Landrat Hans Jörg Duppré sei damit der Weg für die Umsetzung frei.

Die kommunalen Spitzenverbände sehen angesichts der dramatischen Haushaltslage der Kommunen hohen Handlungsdruck, die Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden durch die Arbeit der

Der Deutsche Landkreistag lehnt die Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nach einer forcierten Privatisierung kommunaler Kliniken ab. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Private Kliniken sind ein in vielen Fällen durchaus erfolgreicher Bestandteil

Vor dem Hintergrund der heutigen Veröffentlichung der Statistik zur Kassenlage der öffentlichen Haushalte hat der Deutsche Landkreistag an Bund und Länder appelliert, die kommunalen Finanzen endlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

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