Für die Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen soll in den kommenden Haushaltsjahren zusätzlich 1 Mrd. € aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt werden. Das begrüßt der Deutsche Landkreistag und führt dies auch auf seine Interventaion zurück. Zu kritisieren ist allerdings, dass dies erst ab 2024 Wirkung entfalten würde. Damit werden die aufgelaufenen Anträge aus dem Jahr 2022 und die neuen 2023 zu stellenden Anträge noch nicht bedient. Die Bundesregierung muss daher mit Blick auf die zahlreichen aktuellen Anträge und die Notwendigkeit, den Infrastrukturausbau schnell zu ermöglichen, pragmatisch vorgehen.
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Der Deutsche Landkreistag hat erneut auf die absehbaren erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Wohngeldreform hingewiesen. „Für die Wohngeldstellen ist die Umsetzung ab dem 1.1.2023 wegen des erheblichen Zusatzaufwands und der beabsichtigten Verdreifachung des Empfängerkreises in den wenigen Wochen bis zum Jahreswechsel kaum leistbar“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Der Deutsche Landkreistag hat die gestrige Einigung von Bund und Ländern bezogen auf die Kosten der Flüchtlingsaufnahme kritisiert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir fühlen uns von Bund und Ländern ein Stück weit im Stich gelassen. Nicht nur, dass die Kommunen als Hauptbelastete der Flüchtlingswelle bei den Spitzengesprächen bislang außen vor sind. Wir pochen seit Langem darauf, 2022 und in den Folgejahren die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge vom Bund ersetzt zu bekommen. Das hat der Bundeskanzler im April 2022 in Aussicht gestellt."
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, hat den Bund dazu aufgerufen, einen größeren Anteil der Flüchtlingskosten zu übernehmen. Bei der Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner dürfe es nicht bleiben, sagte Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
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Der Deutsche Landkreistag hat seine Kritik am Bürgergeld-Entwurf der Bundesregierung bekräftigt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Tagesspiegel: „Das Bürgergeld kommt für die Landkreise als verantwortliche Träger zur Unzeit, da die Jobcenter mit den ukrainischen Flüchtlingen sowie den drastisch steigenden Energiekosten ohnehin inmitten der Krisenbewältigung stehen."
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Der Präsident des Deutschen Landkreiatages hat vor dem heutigen Flüchtlingstreffen mit Bundesinnenministerin Faeser demTagesspiegel (Dienstagsausgabe) die Erwartungen der Landkreise an den Termin erläutert. Er sagte: „Wir brauchen mehr Unterstützung bei der Erstaufnahme, sowohl von den Ländern als auch vom Bund. Zum Stichwort Bundesimmobilien habe ich noch gar nichts gehört, da muss dringend etwas passieren. Außerdem fordern wir, dass der Bund alle flüchtlingsbedingten Mehrkosten trägt.“
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