Am 26. und 27.9.2022 fand der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter statt – in Berlin, in Präsenz. 250 Vertreter aus den kommunalen Jobcentern, Gäste aus der Politik sowie von Bund und Ländern tauschten sich am ersten Tag intensiv über den Regierungsentwurf für ein Bürgergeld-Gesetz aus, bevor die kommunalen Jobcenter am zweiten Tag in fünf Zukunftswerkstätten operative Themen bearbeiteten. Es war eine sehr gelungene Veranstaltung – mit deutlicher Kritik am Bürgergeld-Entwurf, viel fachlichem und politischen Input und guten Gesprächen am Rande.
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Der Deutsche Landkreistag hat ein Positionspapier zur aktuellen Energiepolitik veröffentlicht. Vorab sprach Präsident Landrat Reinhard Sager mit der Funke Mediengruppe über wesentliche Inhalte. „Bürger und Betriebe können die steigenden Kosten für Gas und Strom sowie die hohe Inflation vielfach nicht mehr tragen. Deshalb sollte der Staat am Anfang der Energie-Lieferkette eingreifen, durch einen Preisdeckel bei Gas und Strom und durch eine Senkung der Abgaben und Steuern für Energie auf das europäische Minimum."
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Über eine Million Menschen sind in diesem Jahr schon nach Deutschland geflüchtet. Viele Landkreise, Gemeinden und Länder schlagen inzwischen Alarm, weil sie an der Belastungsgrenze sind und keine weiteren Menschen mehr aufnehmen können. Darüber hat der F.A.Z. Podcast für Deutschland am 22.9.2022 mit dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, gesprochen.
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Am 26.9.2022 ist im Rahmen der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) das Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit gestartet. Ziel des Gemeinschaftswerkes ist es, eine bundesweite Plattform für Politik und Zivilgesellschaft zu schaffen. Durch die Projekte des Gemeinschaftswerkes soll das bereits bestehende Engagement von Verbänden, Vereinen, Unternehmen, Kommunen und weiteren Initiativen sichtbar gemacht und befördert werden. Daneben sollen durch Innovationsprozesse gemeinsam Lösungen für Herausforderungen der Nachhaltigkeitstransformation entwickelt werden.
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Der Deutsche Landkreistag hat im ZDF-Morgenmagazin vom 20.9.2022 erneut verdeutlicht, dass die aktuelle Flüchtlingssituation aus kommunaler Sicht kritischer wird. Der Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers Dr. Kay Ruge schilderte in einem längeren Interview in der Sendung, dass vielerorts die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Es müssten bereits wieder Menschen in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften untergebracht werden. Die Flüchtlingszahlen seien „schon wieder identisch“ wie 2015/2016. Auch erwarte der Deutsche Landkreistag, dass die kommunalen Kosten für die Flüchtlinge von Ländern und Bund erstattet werden.
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Der Deutsche Landkreistag fordert einen schnellen Flüchtlingsgipfel. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): „Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht. Um unsere Sorgen und Nöte geordnet zu besprechen, muss es dringend einen Flüchtlingsgipfel als Auftakt für einen Austausch der Kommunen mit der Bundesregierung geben. Deshalb sollte der Bundeskanzler jetzt schnell nicht nur die Länder, sondern die unmittelbar betroffene kommunale Ebene zu einem Treffen einladen. Es geht letztlich um die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der kommunalen Ebene; die Menschen verbinden damit unmittelbar ihr Vertrauen in das Gemeinwesen.“
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