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Der Deutsche Landkreistag hat sich im Vorfeld seiner Jahrestagung in Merseburg (Saalekreis) zum Klimaschutz geäußert. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach von einem Thema, dessen Bedeutung mittlerweile wahlentscheidende Dimensionen angenommen habe. „Den Landkreisen kommt etwa bei den erneuerbaren Energien, beim Wald oder beim Umbau des Energiesystems eine zentrale Rolle zu. Klimaschutz und Energiewende dürfen nicht auf Kosten der ländlichen Räume gestaltet werden. Als Standorte für Windenergieanlagen, Photovoltaik-Freiflächen, Biogasanlagen und Überlandleitungen tragen die ländlichen Räume besondere Belastungen. Es bedarf deshalb bei möglichen neuen Instrumenten wie einer CO2-Bepreisung auch eines besonderen Ausgleichs für die ländlichen Räume. Zudem gilt es, umgehend in moderne Mobilitätsinfrastruktur wie Schienenwege, bedarfsgerechte und flexible Angebote, Radwege und vieles mehr zu investieren.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die am Wochenende vorgestellte Mobilfunkstrategie als zu vage kritisiert. Der 5-Punkte-Plan sei unausgegoren und widerspräche sich teilweise sogar, stellte Präsident Landrat Reinhard Sager fest. „Richtig ist zwar das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende, leistungsstarke Mobilfunkversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Dafür braucht es dann aber auch zielführende Maßnahmen.“ Er sprach sich des Weiteren für einen baldigen Beginn der Breitbandförderung des Bundes in Gebieten aus, die noch nicht über gigabitfähige Infrastrukturen verfügen. „Diese grauen Flecken gilt es, schnellstmöglich mit Glasfaser zu versorgen. Das Programm muss mindestens mit der im Koalitionsvertrag genannten Summe von 12 Mrd. € ausgestattet werden. Da die Erlöse aus der Frequenzversteigerung nur 6,5 Mrd. € betragen, müssen auch Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“
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Vom 26. bis 30. August 2019 laden die kommunalen Jobcenter deutschlandweit zu einer Aktionswoche ein, in der sie sich und ihre Leistungen präsentieren. Dazu haben der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag im Rahmen der Kampagne „Stark. Sozial. Vor Ort.“ aufgerufen, um auf die Bedeutung kommunaler Arbeitsmarktpolitik aufmerksam zu machen.
Die Kampagne „Stark. Sozial. Vor Ort.“ verfolgt das Ziel, Aufgaben und Stärken der 104 kommunalen Jobcenter noch mehr ins Bewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern, von Politik und Unternehmen zu bringen.
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Die kommunalen Spitzenverbände freuen sich über die weiterhin gute wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik. Trotz abgeschwächter Wachstumsaussichten stehen die kommunalen Haushalte im Durchschnitt derzeit noch gut da. Die aktuelle Situation und die noch eher positiven Aussichten sind allerdings entscheidend abhängig von einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung. Diese ist nicht garantiert. Deshalb dürfen die Risiken etwa beim Welthandel oder der künftigen Zinsentwicklung nicht übersehen werden. Gerade angesichts der aktuellen Überschüsse muss betont werden: Krisenfest und aus sich heraus tragfähig sind die Kommunalfinanzen noch lange nicht. Es besteht weiterhin ein hoher Investitionsstau. Das machten die kommunalen Spitzenverbände heute anlässlich der Veröffentlichung ihrer neuen Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage für die Jahre 2019 bis 2022 deutlich.
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Der Deutsche Landkreistag kritisiert die Empfehlungen der gestern veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung, der zufolge mehr als jedes zweite Krankenhaus in Deutschland überflüssig sein soll. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Bundesregierung hat gerade in der vergangenen Woche erste Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse' beschlossen. Durch die gesamte Kommissionsarbeit hat sich das Erfordernis gezogen, gerade auch infrastrukturell gleichwertige Lebensbedingungen anzustreben. Dies bedeutet auch, die Krankenhauslandschaft in ländlichen Räumen zu erhalten und zu Verbesserungen zu gelangen. Gerade dort geht es um die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung. Diesem Ziel laufen die Empfehlungen der Bertelsmann Stiftung eklatant zuwider. Ein Rückzug aus der Fläche ist nicht Teil der Lösung, sondern würde ganze Landstriche von einer Versorgung praktisch abkoppeln. Das kann niemand ernsthaft politisch in Betracht ziehen."
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Der Deutsche Landkreistag hat sich zu den heute vorgestellten Schlussfolgerungen des Bundes zur Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ geäußert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das, was hier und heute auf dem Tisch liegt, ist leider nicht der große Wurf. Es handelt sich überwiegend um Programmsätze und Appelle. Eine finanzielle Unterlegung, konkrete Zeitschienen und Umsetzungsschritte werden so gut wie nicht aufgezeigt. Das ist zu wenig, gerade angesichts der Handlungsnotwendigkeiten, die der Bericht vollkommen zutreffend aufbereitet. In den nächsten Wochen und Monaten kommt es daher umso mehr darauf an, eine Konkretisierung der Handlungsempfehlungen zu erreichen. Nötig ist ein Ruck für die ländlichen Räume!“ Hier sei die Bundesregierung massiv gefordert.
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