Gleichpreisigkeit und Versorgungssicherheit für den ländlichen Raum müssen gewährleistet werden
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Energiekonzept der Bundesregierung fordert der Deutsche Landkreistag, in ländlichen Gebieten auf Dauer flächendeckend eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.
Hartz IV darf nicht attraktiver sein als Arbeit
Der Deutsche Landkreistag hat angesichts der hitzigen Diskussion um die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze zur Besonnenheit aufgerufen. Präsident Hans Jörg Duppré sagte: „Laut der Einkommensstatistik hätte der Regelsatz für Kinder sogar sinken müssen. Dennoch hat sich die Koalition für die Beibehaltung der bisherigen Höhe und für eine
Der Deutsche Landkreistag hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Prüfungen des Bundes bei den Kommunen im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpakets II begrüßt. Dadurch werde Rechtssicherheit für unbedingt notwendige Investitionen
Die kommunalen Spitzenverbände warnen anlässlich der heutigen Anhörung zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts eindringlich davor, die sichere, hochwertige und günstige Hausmüllentsorgung als Teil der Daseinsvorsorge der Kommunen auszuhöhlen. „Es kann nicht angehen, dass das Bundesumweltministerium den Kommunen
Vor dem Hintergrund der anstehenden Erstellung einer Tourismuskonzeption für den ländlichen Raum haben die Bundesarbeitsgemeinschaft für Urlaub auf dem Bauernhof und Landtourismus, der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Landkreistag gemeinsam die Bundesregierung
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat heute die Überlegungen des Bundes zur Reform der Kommunalsteuern vehement abgelehnt. In seiner Sitzung im thüringischen Landkreis Sömmerda forderte das Präsidium den Bund auf, die Pläne umgehend fallen zu lassen.
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