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Interamt und der Deutsche Landkreistag stellen die Weichen für einen vereinfachten Zugang zur führenden Recruiting-Plattform für den Öffentlichen Dienst. Über den jetzt unterzeichneten Rahmenvertrag profitieren alle 295 Landkreise in Deutschland von attraktiven Konditionen sowie einem zuvor ausgehandelten und rechtlich geprüften Vertragswerk, das ihnen den Abschluss von Einzelverträgen deutlich erleichtert.
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Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, den neuerlichen Streit um den Familiennachzug bei minderjährigen Flüchtlingen schleunigst zu beenden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir betrachten die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition mit Unverständnis. Schließlich hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen, den Familiennachzug auch für die Gruppe der minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen. Daran sollte kein Zweifel bestanden haben. Die Regierung sollte wissen und dazu stehen, was sie beschlossen hat."
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Auch in diesem Jahr werden im Rahmen des 15. EGovernment-Wettbewerbs wieder eGovernment-Projekte in unterschiedlichen Kategorien ausgezeichnet. Ausrichter sind die Unternehmen BearingPoint und Cisco. Prämiert werden Projekte und Behörden in den Kategorien:
1. Bestes Digitalisierungsprojekt 2016
2. Bestes Modernisierungsprojekt 2016
3. Bestes Kooperationsprojekt 2016
4. Bestes Infrastrukturprojekt 2016
Kommunalverwaltungen sind für alle Kategorien teilnahmeberechtigt.
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Das Bundeskabinett hat heute einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu § 46 Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, der das Ziel hat, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen den Beschluss.
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einer Länderinitiative für ein bürgernahes und kommunalfreundliches Wertstoffgesetz zugestimmt. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte: „Wir begrüßen das Votum des Bundesrates. Der Ländervorschlag zeigt einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und der Privatwirtschaft auf. Die Bürger werden davon profitieren, wenn die Kommunen künftig die Wertstoffsammlung vor Ort organisieren können." Eine Erhöhung der Abfallgebühren sei nach dem im Ländervorschlag vorgesehenen Finanzierungsmodell nicht notwendig, da die Kosten von den Herstellern von Verpackungen getragen würden.
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Der Deutsche Landkreistag hat in der Diskussion um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge gefordert, auch durch die Ertüchtigung von Leerstand für Entlastung auf den Wohnungsmärkten zu sorgen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Bezahlbarer Wohnraum für die gesamte Bevölkerung ist seit jeher ein wichtiges kommunales Anliegen. In diesem Jahr wird diese Thematik besonders drängend, da mehr und mehr Zuwanderer einen Aufenthaltsstatus erhalten und in den Landkreisen und ihren Gemeinden untergebracht werden müssen. Zusätzlicher Wohnraum ist nicht lediglich in den Ballungszentren erforderlich, sondern auch in der Fläche.
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