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Der Deutsche Landkreistag hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass sich das Bundeskabinett heute nun doch nicht wie angekündigt mit dem zweiten Asylpaket befassen wird. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es kann doch nicht sein, dass das politische Tauziehen vollkommen aus den Augen verliert, dass die sich Tag für Tag zuspitzende Flüchtlingssituation in unserem Lande dringend nach wirksamen Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung verlangt. Vor Ort braucht es dringend Signale der Entspannung, die nur aus Berlin kommen können. Die Große Koalition muss sich am Riemen reißen und zügig das Gesetzespaket auf den Weg bringen."
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Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine Residenzpflicht für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen. Diese sei ein wichtiger Baustein für eine gelingende Integration, da die Landkreise verlässliche Grundlagen etwa für die Bereitstellung von Wohnraum oder die Integration in Arbeit benötigten. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach sich dafür aus, eine Wohnsitzauflage für Bleibeberechtigte an den Bezug von Sozialleistungen zu knüpfen: „Es hat sich gezeigt, dass die Bleibeberechtigten nach Abschluss des Asylverfahrens oftmals ihren Wohnsitz wechseln und in die Orte ziehen, in denen bereits Verwandte oder Bekannte wohnen oder eine landsmannschaftliche Verbundenheit vorhanden ist.
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Der Bundesrat wird am kommenden Freitag über eine Initiative der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz abstimmen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Länderantrag, der im Gegensatz zum Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums die Sicht der Landkreise als verantwortliche Träger der Abfallentsorgung und -verwertung berücksichtigt.
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Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2016" werden vorbildliche Projekte zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ausgezeichnet. Teilnehmen können Kommunen und Regionen, in denen Themen wie z.B. klimagerechtes Bauen und Sanieren, Klimaanpassung, klimafreundliche Mobilität, Suffizienz oder länderübergreifende Klimaaktivitäten eine Rolle spielen. Initiiert wird der Wettbewerb vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Deutschen Institut für Urbanistik. Kooperationspartner sind der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
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Der Deutsche Landkreistag betrachtet die Aktion des Landrates des Landkreises Landshut vom vergangenen Donnerstag, der Flüchtlinge in einem Bus zum Berliner Kanzleramt gebracht hatte, mit Sorge. Hauptgeschäftsführer Prof. Hans-Günter Henneke kommentierte dieses Vorgehen gegenüber der Passauer Neuen Presse (Samstagsausgabe):
„Die Flüchtlingszahlen müssen deutlich reduziert werden. Wenn es nicht schnell zu messbaren Erfolgen kommt, brauchen wir wieder Kontrollen an Deutschlands Grenzen. Der Ernst der Lage, der mit der Aktion des Landrats zum Ausdruck kommen sollte, ist uns allen bewusst. Trotzdem: Ich sehe die Busreise der Flüchtlinge vors Kanzleramt mit Sorge. Aktionismus hilft uns nicht weiter und kann die Sachdiskussion mit der Bundesregierung am Ende noch erschweren. Nicht alle Landräte denken so wie Herr Dreier. Viele Kollegen in den Kreisen haben kritisch reagiert, sagen 'Jetzt erst recht' und schaffen zusätzliche Unterbringungsplätze."
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Der Deutsche Landkreistag beteiligt sich vom 15. bis 24.1.2016 das neunte Mal an der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. In der Halle 4.2 mit dem Titel „Lust aufs Land" schaffen viele Akteure und Organisationen wieder eine ländliche Oase mitten im großstädtischen Messegetümmel. „Uns geht es darum, die gedeihliche Entwicklung der Landesteile außerhalb der großen Städte und Ballungszentren ins rechte Licht zu rücken. Darin liegt für den Deutschen Landkreistag der eigentliche Wert dieser Messe", fasst Präsident Landrat Reinhard Sager die langjährige Motivation des kommunalen Spitzenverbandes für die Grüne Woche zusammen.
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