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Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund des schrecklichen Angriffes in einem Regionalzug bei Würzburg vor voreiligen Schlüssen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte, man müsse die weiteren Ermittlungen erst abwarten, bevor man zu Tatmotiv und möglichen psychischen Störungen des Täters etwas sagen könne. „Dass es sich um einen 17-jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling aus Afghanistan handelt, sollte für uns keinen Anlass für Spekulationen liefern. Terroristische Hintergründe kann man zwar nicht ausschließen, sollte sie aber ohne weitere Aufklärung auch nicht herbeireden. Das beherzte und konsequente Eingreifen der Polizei verdient unser aller Dank und Anerkennung."
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie die Atene KOM als Projektträger haben heute den Aufruf zur dritten Antragsrunde im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bundes veröffentlicht. Ab sofort können Förderanträge für Ausbauprojekte gestellt werden. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten.
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Jobcenter: 2,8 Mio. Menschen dauerhaft auf
Hartz IV-Leistungen angewiesen
Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat der Deutsche Landkreistag auf die nach wie vor bestehende hohe Langzeitarbeitslosigkeit hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Zwar ist die Zahl derjenigen, die länger als zwei Jahre auf Hartz IV angewiesen sind, in den letzten fünf Jahren um etwa ein Zehntel gesunken. Dennoch sind dies immer noch 2,8 Mio. Personen, das sind 40 % der Hartz IV-Empfänger. Das ist ein Befund, an dem wir weiter mit aller Kraft arbeiten müssen." Zudem kämen auf die Jobcenter im Zusammenhang mit der hohen Zuwanderung seit Herbst letzten Jahres besondere Herausforderungen zu.
Die Zahl der auf SGB II-Leistungen (Hartz IV) angewiesenen Menschen in Deutschland liegt seit 2012 unverändert bei 6,2 bis 6,3 Mio. Menschen. „Damit haben die Hartz IV-Empfänger nur zu einem geringen Maße Anteil am wirtschaftlichen Wachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen", kommentierte Sager.
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Vom 19. bis 25.9.2016 findet die Woche der Demenz zum zweiten Mal bundesweit statt. Sie richtet sich an alle, die sich in Landkreisen, Städten und Gemeinden im Themenfeld Demenz mit Aktionen, Veranstaltungen und Veröffentlichungen engagieren wollen, um eine erlebnisreiche Woche zu ermöglichen. Das Motto lautet „Jung und Alt bewegt Demenz".
Die diesjährige Woche der Demenz steht im direkten zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem Welt-Alzheimertag am 21.9.2016.
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Göttingen die Bedeutung einer Stärkung der Finanzkraft der Landkreise hervorgehoben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf eine Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten geeinigt haben und unabhängig davon zudem die kommunale Finanzkraft ab 2018 um jährlich 5 Mrd. € stärken werden." Vizepräsident Landrat Bernhard Reuter ergänzte: „Von diesen 5 Mrd. € gehen 4 Mrd. € direkt an die Landkreise, Städte und Gemeinden, 1 Mrd. € gehen über die Länder. Wir erwarten, dass auch dieses Geld in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet wird!"
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Anlässlich des heute veröffentlichten KfW Kommunalpanel 2016 hat der Deutsche Landkreistag auf die nach wie vor deutliche Unterfinanzierung der Landkreise, Städte und Gemeinden und die damit einhergehende Investitionsschwäche hingewiesen. Insgesamt beziffert die Erhebung einen kommunalen Investitionsrückstand von 136 Mrd. €, wovon auf die Landkreise ein Anteil von 25,4 Mrd. € entfällt. Große Investitionslücken bestehen nach wie vor im Schulbereich, bei der Straßeninfrastruktur und bei der Gesundheitsinfrastruktur.
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