Am 11.6.2015 wurden in Berlin 20 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen aus Landkreisen, Städten und Gemeinden für ihr besonderes Engagement mit dem Helene Weber-Preis 2015 ausgezeichnet. Anliegen des Preises, den der Deutsche Landkreistag in der Wettbewerbsjury unterstützt, ist es, die Kommunalpolitik zu stärken und mehr Frauen für kommunalpolitische Mandate zu gewinnen. Der Helene Weber-Preis wurde nach 2009 und 2011 in diesem Jahr bereits zum dritten Mal verliehen – inzwischen gibt es insgesamt 50 Preisträgerinnen.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager zur erneuten Ernennung und Vereidigung durch den Kreistag des Kreises Ostholstein gratuliert. Er sagte anlässlich der Vereidigung Sagers in einer Sondersitzung des Kreistages in Eutin: „Der Deutsche Landkreistag gratuliert seinem Präsidenten von Herzen. Ich freue mich auch ganz persönlich auf die Fortsetzung einer guten, vertrauensvollen und fruchtbaren Zusammenarbeit.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am 29.5.2015 die Ergebnisse des Kommunalpanels 2015 vorgestellt. Ziel des seit 2010 jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführten KfW-Kommunalpanels ist es, ein über die Untersuchungszeit vergleichbares Bild der kommunalen Finanzlage, der Investitionstätigkeit und der kommunalen Finanzierungsbedingungen aus der Perspektive der kommunalen Finanzverantwortlichen zu zeichnen.
Anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken hat der Deutsche Landkreistag
die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die ab 2018 geplante Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich 5 Mrd. € über einen anderen Weg als über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen umzusetzen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte in Saarbrücken: „Der Bund will nunmehr einen Weg wählen, der sicherstellt, dass die Stärkung der Kommunalfinanzen bei den Kommunen in allen Bundesländern auch tatsächlich und unmittelbar ankommt. Das wäre bei einer Verknüpfung mit der Eingliederungshilfe nicht möglich."
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner Jahrestagung in Saarbrücken die jüngsten Aktivitäten der Bundesregierung und der Länder zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation begrüßt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Insbesondere die hohe Zahl von Menschen aus den Westbalkanländern, die sich zwar auf das Asylrecht berufen, tatsächlich aber der wirtschaftlichen Not ihrer Heimat entfliehen wollen, zwingt uns zum Handeln. Ziel muss eine Abwicklung des gesamten Asylverfahrens innerhalb von drei Monaten sein, so dass reine Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden." Nach Abschluss der Verfahren müsse dann eine rasche Rückführung erfolgen. Für Asylbewerber mit Bleibeperspektive hingegen müssten die Bemühungen für eine Integration, insbesondere im Bereich der Sprache und des Arbeitsmarktes verstärkt werden.
Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine kostenbewusste Weiterentwicklung der Hilfen für behinderte Menschen ausgesprochen. Anlässlich der DLT-Jahrestagung in Saarbrücken sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Die Bundesregierung plant ein neues Bundesteilhabegesetz für behindere Menschen. Dabei muss nicht nur die Vorgabe des Koalitionsvertrags gelten, keine neue Ausgabendynamik zu schaffen. Vielmehr muss auch die heutige Ausgabendynamik gebremst werden." Es sei ein anspruchsvolles Anliegen, im Interesse der Betroffenen einerseits das bestehende System weiterzuentwickeln, andererseits aber nicht unrealistische Erwartungshaltungen zu fördern, die nicht erfüllt werden könnten.
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