Heute und morgen findet in Saarbrücken die 71. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages statt. Thematisch wird es auf der Veranstaltung um „Die Land-kreise in Reformprozessen" gehen, wobei die aktuellen politischen Entwick-lungen rund um die Frage der Betreuung und Unterbringung von Asylbewer-bern und Flüchtlingen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen unter besonderer Berücksichtigung der Kommunen, die Reform der Hilfen für behinderte Menschen sowie die Neujustierung von Verwaltungsstrukturen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
Die Delegierten der heute und morgen in Saarbrücken stattfindenden Jahrestagung des Deutschen Landkreistages haben Landrat Rolf Christiansen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) einstimmig zu einem von vier DLT-Vizepräsidenten gewählt. Darüber hinaus erhielt der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg und Landrat a. D. Karl-Heinz Schröter in Anerkennung seines über 20-jährigen Wirkens im DLT-Präsidium die Ehrenmitgliedschaft des Deutschen Landkreistages.
Morgen beginnt bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Mainz die Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen (Digitale Dividende II). Die Erlöse gehen je zur Hälfte an Bund und Länder, die ihre Anteile an den Einnahmen zur Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus einsetzen wollen. Die Präsidenten des Deutschen Landkreistages (DLT) und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Landrat Reinhard Sager und Oberbürgermeister Ivo Gönner fordern, bei der Gestaltung von Förderprogrammen alle Marktteilnehmer und bereits erprobte Ausbau-Modelle zu berücksichtigen.
Der Deutsche Landkreistag reagiert erfreut auf den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Der Gesetzgeber greift eine Reihe von Änderungswünschen der Länder auf, die wir unterstützen. Jetzt muss der Bundesrat aber auch schnellstmöglich den Sack zu machen, damit die Investitionsmittel und die Hilfen mit Blick auf die Asylsituation zügig fließen können."
In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geht DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke auf die Umsetzung des Vorschlages des Bundes nach einer zielgenauen finanziellen Entlastung der Kommunen ein. Im Beitrag mit dem Titel „Futterkanone oder Kanonenfutter: Die Mehrwertsteuer – Rettung für die Städte, Kreise und Gemeinden?" greift der Autor Jasper von Altenbockum den aktuellen Vorschlag des Bundes zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hinsichtlich der für die Kommunen bedeutsamen Passage zur Stärkung der Kommunalfinanzen ab 2018 i.H.v. jährlich 5 Mrd. € auf, die lautet:
Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung, das der Förderung und Erprobung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung dient und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung" begleiten soll, wird die Durchführung von Modell- und Demonstrationsvorhaben „Regionalität und Mehrfunktionshäuser" gefördert.
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