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Das Bundessozialgericht hat jüngst mit mehreren Urteilen den vom EuGH genehmigten Leistungsausschluss nach dem SGB II (Hartz IV) für bestimmte Unionsbürger bestätigt, sodann aber auf die Sozialhilfe nach dem SGB XII verwiesen. Dies hatte der Deutsche Landkreistag deutlich kritisiert. Wie gestern bekannt wurde, hat sich das Sozialgericht Berlin dieser kommunalen Kritik angeschlossen und sich in einem Urteil explizit von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts distanziert. Das Sozialgericht hat entschieden, dass zum Zweck der Arbeitsuche eingereisten EU-Ausländern weder Hartz IV-Leistungen noch Sozialhilfe zu gewähren sei. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Der Deutsche Landkreistag nimmt diese eindrucksvolle Bestätigung zum Anlass, den Gesetzgeber noch einmal aufzufordern, an geeigneter Stelle klarzustellen, dass die betroffenen Personenkreise nicht nur von Leistungen des SGB II, sondern auch von Sozialhilfe ausgenommen sind."
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Der seit 2009 laufende bundesweite Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz" heißt ab sofort Wettbewerb „Klimaaktive Kommune". Der neue Name unterstreicht das umfassende Engagement von Kommunen in Bezug auf die Bewältigung des Klimawandels. Gefragt sind erfolgreich realisierte und wirkungsvolle Klimaprojekte – dafür stehen insgesamt 225.000 Euro Preisgeld zur Verfügung. Teilnehmen können Kommunen und Regionen, in denen beispielsweise Themen wie klimagerechtes Bauen und Sanieren, Klimaanpassung, klimafreundliche Mobilität, Suffizienz oder länderübergreifende Klimaaktivitäten eine Rolle spielen.
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Der Deutsche Landkreistag stellt sich hinter die Initiative der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein Wertstoffgesetz. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Der Ländervorschlag sieht eine starke Organisationsverantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger vor und verdient daher unsere vollste Unterstützung. Damit würde der vorliegende Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums korrigiert, der die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten deutlich schwächen würde. Wir fordern die übrigen Länder auf, den Entschließungsantrag im Bundesrat zu unterstützen."
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Mit Blick auf die heutige mündliche Verhandlung der Bundesnetzagentur über den Vectoring-Antrag der Deutschen Telekom kritisieren der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), der Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS), der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) den Entwurf der Regulierungsverfügung vom 23. November 2015 zum Telekom-Antrag auf exklusive Nutzung von VDSL2-Vectoring in den Nahbereichen der gut 7.900 Hauptverteiler in Deutschland.
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Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Urteile des Bundessozialgerichts zum Sozialleistungsbezug von EU-Bürgern kritisiert. Zwar habe das Gericht den Leistungsausschluss für bestimmte Zuwanderer aus der EU in Bezug auf das SGB II (Hartz IV) bestätigt, dann allerdings auf die Sozialhilfe verwiesen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Damit weicht das Gericht im Ergebnis vom Europäischen Gerichtshof ab, der den Leistungsausschluss bestätigt hat. Denn über die Sozialhilfe kommt es nun genau zu dem, was ausgeschlossen werden soll, nämlich zu einem Sozialleistungsbezug.
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Zum 13. Mal prämierte der Deutsche Bürgerpreis ehrenamtliches Engagement in Deutschland. Unter dem Jahresthema „Kultur leben – Horizonte erweitern" wurden insgesamt zehn Preisträger mit der begehrten Auszeichnung geehrt.
Im ZDF-Zollernhof wurde am 2. Dezember Deutschlands größter Ehrenamtspreis, der Deutsche Bürgerpreis, verliehen. Zu den Geehrten gehörten die Initiative „Switch Kids Art", die jungen Engagierten der „Lübecker Jugendbuchtage", der Unternehmer und Musiker Erik Berthold sowie das Team des integrativen Buch- und Musicalprojekts „Wolle, Wiwi und Wawa auf der Suche nach Wuwu". Der Preis für das Lebenswerk ging an Dr. Erika Gaumer-Becker.
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