Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) ein Interview zu den aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Vertriebener gegeben. Darin spricht er sich auch für eine europäische Quotenregelung für Ukraine-Flüchtlinge aus.
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Die Landkreise sind für die Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine zuständig. Noch sind die Zahlen überschaubar, aber der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, erwartet einen starken Anstieg. In einem Interview für die WELT sagte er: „Jetzt muss schnell geholfen werden, die Menschen brauchen zunächst eine Unterkunft und Verpflegung, das Weitere kommt danach.“
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Der Deutsche Landkreistag hat den Beschluss der EU-Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine begrüßt. Es sei gut, dass die Vertriebenen „nach ihrer Ankunft in Deutschland Sozialleistungen“ erhielten, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Am wichtigsten werde zunächst „die Unterbringung sein, sollten die Menschen nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen“.
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Der Deutsche Landkreistag hat die heutige Entscheidung der Bundesregierung zur Fortführung der Förderung für effiziente Gebäude durch die KfW begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nach der gefundenen Lösung sollen alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp 24.1.2022 eingegangen sind, geprüft und genehmigt werden. Das greift unsere Forderung auf.“
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Der Deutsche Landkreistag hat Medienberichten widersprochen, wonach die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März von einzelnen Gesundheitsämtern nicht vollzogen wird. „Wir setzen Recht und Gesetz um. Dazu gehört das Betretungsverbot für ungeimpfte Fachkräfte als letztmögliche Sanktion", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Dr. Kay Ruge, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag.
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Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung wegen mangelnder Bemühungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kritisiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager: „Ich kann den Bundeskanzler in einem Punkt überhaupt nicht verstehen.“ Olaf Scholz habe sich glasklar für eine Impfpflicht ausgesprochen, wolle jetzt aber nichts dafür tun, um diese durchzusetzen. „Das ist inkonsequent, und wir verlieren Wochen und Monate“, so Sager.
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