In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke in einem Gastbeitrag die von der Bundesregierung beabsichtigten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Der Corona-Notbremse in Form eines Bundesgesetzes mit bundesweit einheitlichen Regelungen fehle jegliche Flexibilität und Anpassungsfähigkeit mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit vor Ort. Zugleich verhindere sie die sonst gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten über die Verwaltungsgerichte.

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat den Wettbewerbsaufruf „Gemeinsam erfolgreich. Mobil in ländlichen Räumen“ gestartet. Gesucht werden bereits umgesetzte Kooperationsprojekte, die die Mobilität in ländlichen Räumen verbessern. Die zu identifizierenden 20 Gewinnerprojekte sollen jeweils 5.000 € erhalten. Die Beiträge sollen über das Online-Nachschlagewerk „Mobilikon“ breiter bekannt gemacht und die drei besten Projekte mit einem Kurzfilm vorgestellt werden. Bewerbungen sind bis 31.5.2021 möglich.

Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern – und deutschlandweite Corona-Regeln verbindlich anordnen. Das kritisiert der Deutsche Landkreistag. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen. Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen", sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

In diesem Jahr werden erneut im Rahmen des nunmehr 20. eGovernment-Wettbewerbs Digitalprojekte in unterschiedlichen Kategorien ausgezeichnet. Prämiert werden zukunftsfähige, innovative Konzepte und Projekte, die in vorbildlicher Weise die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung fördern und dabei den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger in den Fokus rücken. Erstmalig sind auch Bewerbungen in der Kategorie „Bester Beitrag zur kurzfristigen Krisenbewältigung“ erwünscht, mit der der Wettbewerb positive Beispiele der aktuellen Entwicklung hervorheben will.

Der Bundesteilhabepreis 2021 ist dem Thema „Unterstützung, Assistenz, Pflege – gesellschaftliche Teilhabe auch in Corona-Zeiten“ gewidmet. Mit der Umsetzung ist die Bundesfachstelle Barrierefreiheit beauftragt. Bewerbungsschluss ist der 21.8.2021.

Aus vielfältigen Gründen spielen Fragen von Kooperationen und Fusionen von Sparkassen eine große Rolle. Angesichts der Marktbedingungen wird dies auch in Zukunft so sein. Die Gremien des Deutschen Landkreistages befassen sich deshalb seit vielen Jahren intensiv mit Fragen der Sicherung der kommunal getragenen Sparkassenstruktur, um ein erfolgreiches System in eine wirtschaftlich und rechtlich gesicherte Zukunft zu begleiten.

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